Von wegen Rückführungen: Tausende Ausländer mit Einreiseverbot sind wieder da

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Berlin. Ein schallender Bankrott der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik: zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer aufgegriffen, die gegen ihr Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Ein solches wird nur verhängt, wenn sich der oder die Betroffene in Deutschland gravierender Straftaten schuldig gemacht hat.

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Aus aktuellen Angaben der Bundespolizei geht hervor, daß die Zahlen der unerwünschten Rückkehrer in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. 2020 waren es noch 1.614 Fälle, 2021 bereits 2.074 Aufgriffe und im vergangenen Jahr dann 2.807 „Rückkehrer“. Zwei Drittel der Festnahmen erfolgten bei grenzpolizeilichen Fahndungen. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

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Derzeit sorgt der Fall des afghanischen Vergewaltigers Bahram S. (24) für Schlagzeilen. Im August 2017 vergewaltigte der damals 18jährige in München eine Schülerin (16). Das Amtsgericht München verurteilte den Afghanen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Nach knapp eineinhalb Jahren Knast wurde S. nach Kabul abgeschoben und mit einer siebenjährigen Einreisesperre belegt.

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Anfang Februar 2023 tauchte der Afghane zuerst in Frankreich wieder auf. Dieser Tage meldete sich S. bei einem Hamburger Migrationsamt wieder zurück. Eine neuerliche Abschiebung hat der Afghane auf unabsehbare Zeit nicht zu befürchten: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat Rückführungen dorthin auf unbestimmte Zeit grundsätzlich ausgesetzt. (rk)

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