Neues Abschiebeterminal am Münchner Flughafen: Remigration muß kein Traum bleiben

München. Der Ruf nach „Remigration“ – der massenhaften Abschiebung von Illegalen – wird in ganz Europa lauter. Aber: selbst wenn es dafür politische Mehrheiten gäbe, würde es mit der Umsetzung schwer. Bislang fehlt es einfach an der nötigen Infrastruktur dafür.

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Diese Ausrede soll künftig wegfallen. Denn: ausgerechnet im grün-rot regierten München soll jetzt ein eigenes Flughafen-Terminal für Abschiebungen entstehen, das nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bundesweit genutzt werden soll und sogar anderen europäischen Ländern offenstehen soll. Der Bau wurde jetzt im Münchner Stadtrat beschlossen, trotz der Einwände des grünen Oberbürgermeisters Dominik Krause, der erklärt hatte: „Ich will nicht, daß München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird.“ 

Bislang gab es in München lediglich einen kleinen Bereich für rund 20 Personen, der baulich nicht vom übrigen Flughafenbereich getrennt ist. Andere große Flughäfen wie Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Berlin und Leipzig/Halle verfügen bereits über eigene Abschiebebereiche. 

In der Münchner SPD führte die Abstimmung zu Spannungen. Die Partei  hatte sich gegen Bau ausgesprochen, doch SPD-Wirtschaftsreferent Christian Scharpf kündigte an, im Aufsichtsrat für das Projekt zu stimmen: Der Bau des Rückführungsterminals ist ein Baustein in der Umsetzung der Politik der Bundesregierung auf Basis der bestehenden Gesetze. An diese Rechtslage halte ich mich im Aufsichtsrat, der überdies rein den Unternehmensinteressen verpflichtet ist.“ Die Stadt München hätte den Bau ohnehin nicht verhindern können, da sie nur 23 Prozent der Flughafen München GmbH hält; der Freistaat besitzt 51 Prozent, der Bund 26 Prozent.

Das Terminal soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend für jährlich 4,2 Millionen Mark an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermietet werden. Diese überläßt das Gebäude der Bundespolizei, die die vollständige Kontrolle erhält und bereits an den Planungen beteiligt ist. Das Planfeststellungsverfahren läuft, eine Fertigstellung wird frühestens 2028 erwartet. Dann sollen täglich bis zu 100 Abschiebungen möglich sein.

In Deutschland gelten derzeit rund 41.000 Illegale als „vollziehbar ausreisepflichtig“, weitere rund 191.000 sind geduldet. Zwei Drittel aller Abschiebeversuche scheitern, meist weil Betroffene an ihren Adressen nicht angetroffen werden. An Flughäfen scheiterten 2025 nur 1.593 von 32.855 Versuchen.

Das neue Gebäude in München soll zudem für das sogenannte europäische Grenzverfahren genutzt werden, bei dem Asylsuchende bereits vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets überprüft werden. Dieses Verfahren kann bis zu zwölf Wochen dauern und erfordert entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten. (rk)

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