Keine Lust auf Kriegsverbrecherprozesse: USA wollen Internationalen Strafgerichtshof demontieren

Washington/Den Haag. Die USA gehen wieder einmal auf Konfrontationskurs zum Rest der Welt. Jetzt hat es die Trump-Regierung auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag abgesehen. Außenminister Marco Rubio kündigte eine umfassende Strategie an, um die Handlungsfähigkeit des Gerichts nachhaltig zu beschneiden. Sein Ministerium erklärte, Washington werde den Gerichtshof „systematisch außer Gefecht setzen“. In einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ schrieb Rubio, die USA würden den IStGH nötigenfalls „Stein für Stein“ abtragen. Zur Begründung erklärte er: „Amerika hat niemals einem Welttribunal zugestimmt, das unsere eigenen Gerichte und die Verfassung außer Kraft setzen kann.“

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Zu den geplanten Maßnahmen zählen diplomatischer Druck auf verbündete Staaten, Visa- und Einreisebeschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs sowie verschärfte Sanktionen gegen den IStGH und mit ihm verbundene Organisationen. Staaten, die amerikanische Unterstützung erhalten und die Zuständigkeit des Gerichts nicht zurückweisen, könnten ebenfalls in die Schußlinie geraten.

Der Internationale Strafgerichtshof besteht seit 2002 auf der Grundlage des Römischen Statuts von 1998. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression. Weil sie selbst wegen mannigfacher Vergehen in aller Welt mit einer Prozeßflut rechnen müßten, haben die USA das Statut niemals ratifiziert – Israel aus demselben Grund ebenfalls nicht.

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Die Vereinten Nationen reagierten mit deutlicher Kritik auf die amerikanischen Pläne. UN-Sprecher Stéphane Dujarric bezeichnete den IStGH als „ein entscheidendes Rädchen im internationalen Justizsystem“. Die bestehende völkerrechtliche Ordnung habe Millionen Menschen Schutz geboten und stehe nun zunehmend unter Druck.

Bereits 2025 hatte die Trump-Regierung Sanktionen gegen neun IStGH-Funktionäre verhängt. Hintergrund waren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan sowie israelischer Streitkräfte im Gazastreifen. Zudem hatte der Gerichtshof Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. (mü)

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