Trotz neuem EU-Asylsystem: Italien will keine Illegalen zurücknehmen

Rom/Brüssel. Der Jubel war groß bei den Eurokraten, als man sich im Juni auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einigte. Es soll eigentlich den Umgang mit der Migration vereinheitlichen und die Verteilung von Asylanten auf die EU-Mitgliedsländer neu ordnen. Aber: drei Wochen nach Inkrafttreten zeigt ein Bericht der EU, daß der Jubel verfrüht war: Italien lehnt bislang jede Rücknahme von Asylbewerbern ab, für die das Land nach den neuen Regeln zuständig wäre. Zwölf Anfragen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gingen in Rom ein – zwölfmal lehnte Rom ab. Nach den GEAS Vorgaben ist eine Ablehnung eigentlich nicht mehr vorgesehen.

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Der Bericht hält fest, daß italienische Behörden nicht einmal Alternativtermine mit den anfragenden Staaten abstimmten. Die EU Kommission betont zwar, Italien habe „große Anstrengungen“ bei der Umsetzung der Reform unternommen, forderte aber zugleich, die Blockade der tatsächlichen Rücküberstellungen müsse enden.

Die Analyse bezieht sich auf die ersten Wochen nach Inkrafttreten des neuen Systems am 12. Juni und untersucht die Lage in Zypern, Spanien, Griechenland und Italien. Diese vier Staaten haben besonders wichtige EU Außengrenzen und sollen im Rahmen des neuen Systems Unterstützung erhalten. Im Gegenzug müssen sie verpflichtend Asylbewerber zurücknehmen, die nach ihrer Ankunft in der EU unerlaubt weitergereist sind – etwa nach Deutschland. Grundprinzip bleibt, daß das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Über Jahre stritten die Mitgliedstaaten über diese Zuständigkeit, die eigentlich schon im alten Dublin-System klar festgelegt war. Staaten an den Außengrenzen fühlten sich mit hohen Zugangszahlen allein gelassen, während Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Einhaltung der bestehenden Vorgaben pochten. Die Asylreform sollte diese Schieflage entschärfen und eine verläßlichere Lastenverteilung schaffen. Aber die Neuregelung ist ihr Papier nicht wert, wenn gerade jene Länder, deren Außengrenzen besonders stark von illegaler Zuwanderung betroffen sind, nicht mitziehen. (mü)

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