Orbán heißt jetzt Radew: Bulgarien verweigert Militärbündnis für die Ukraine

Paris/Sofia. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist zwar inzwischen aus dem Rennen. Die Ukrainepolitik der EU bleibt aber nach wie vor umstritten – und Orbán hat im neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew einen Nachfolger gefunden: auch dieser will keine Waffen nach Kiew liefern und sich auch sonst nicht am Brüsseler Ukraine-Kurs beteiligen.

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Am Dienstag stellte Radew in Paris klar, sein Land werde sich dem von Frankreich und Großbritannien geführten Bündnis zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine nicht anschließen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe ihn zwar persönlich eingeladen, doch „Bulgariens Platz ist nicht dort“, sagte Radew.

Seine Regierung lehne zusätzliche Militär- und Finanzhilfen ab. „Wir leisten eine solche Hilfe nicht, weil ich glaube, daß die Lösung dieses Konflikts nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln liegt“, erklärte Radew. Er plädiert stattdessen für eine „starke diplomatische Mission“, um den Krieg zu beenden.

Radew blieb den Beratungen der mehr als 35 Unterstützerstaaten im Pariser Hôtel national des Invalides deshalb fern. Dort wurden weitere Waffenlieferungen, langfristige Sicherheitsgarantien sowie der Aufbau einer internationalen Schutztruppe für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand erörtert. Der Kreml verurteilte die Initiative als „Koalition der Kriegstreiber“.

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Radew betonte zugleich, Bulgarien bleibe fest in EU und NATO eingebunden. Entscheidungen zur kollektiven Sicherheit würden jedoch „in einem anderen Format und an einem anderen Ort“ getroffen.

Der außenpolitische Kurs Sofias hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Mai verändert. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow kündigte bereits Anfang Juni an, keine weiteren Waffen aus staatlichen Beständen an Kiew zu liefern. Zuvor hatte Bulgarien unter anderem Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Mörser, Flugabwehrkanonen und Haubitzen an die Ukraine abgegeben. (mü)

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