Slowakei erinnert an Friedenslösung 2022: „Der Westen wollte nicht“

Preßburg/Kiew. Auch in Zeiten umfassender Gesinnungsgängelung gibt es immer jemanden, der die Wahrheit ausspricht: der slowakische Außenminister Juraj Blanár hat jetzt in Erinnerung gerufen, daß der Ukraine-Krieg bereits 2022 auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können. In einem Interview mit dem Portal „Štandard“ erklärte er unter Verweis auf bekannte Tatsachen, eine Einigung sei damals in greifbare Nähe gerückt, jedoch am Widerstand westlicher Staaten gescheitert. „Eine Einigung war nahe, wurde jedoch von westlichen Staaten vereitelt, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson erklärte, der Westen werde ein solches Abkommen nicht unterstützen.“

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Nach Blanárs Einschätzung sind die Aussichten auf eine Verhandlungslösung heute erheblich schlechter. Die Positionen hätten sich so weit verhärtet, daß eine mögliche Vereinbarung inzwischen kaum noch beide Seiten zufriedenstellen könne.

Die Regierung in Preßburg halte unverändert daran fest, den Konflikt auf diplomatischem Weg beenden zu wollen. Der Minister bekräftigte, seine Regierung sehe keine militärische Lösung. Der Krieg führe vielmehr „zur Zerstörung der Ukraine und ihrer Wirtschaft“. Deshalb liefere die Slowakei weder Waffen noch beteilige sie sich an Programmen zur Finanzierung militärischer Hilfe. Humanitäre Unterstützung für Kiew werde dagegen fortgesetzt.

Auch Kremlchef Putin hatte zuletzt im Mai an die Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022 erinnert. Beide Delegationen hatten damals einen Vertragsentwurf ausgearbeitet, der von ukrainischer Seite bereits paraphiert worden sei. Putin erklärte weiter, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe damals erklärt, Kiew könne ein solches Dokument nicht „mit der Pistole an der Schläfe“ unterzeichnen, und den Abzug russischer Truppen aus dem Raum Kiew gefordert. Moskau sei dieser Forderung nachgekommen. Zudem habe sich Boris Johnson gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen. Der britische Premierminister war damals eigens nach Kiew geflogen, um den Friedensschluß noch im letzten Augenblick zu sabotieren. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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