„100 Tage für Sachsen-Anhalt“: AfD stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Magdeburg. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die ersten hundert Tage nach einem Wahlsieg verabschiedet. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellte das Programm unter den Titel „100 Tage für Sachsen-Anhalt“ vor und versprach einen umfassenden Politikwechsel. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte er. Zugleich mahnte er zur Bescheidenheit: „Aber diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Diese Demut sollten wir in uns tragen.“ Die Delegierten quittierten seine Rede mit großer Zustimmung. Bei seiner Wahl zum Beisitzer im Landesvorstand votierten 99,5 Prozent für ihn.

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Die Umfragen sehen die AfD seit Monaten klar vor der CDU, Werte jenseits der 40 Prozent sind keine Seltenheit mehr. Die Partei strebt in Magdeburg eine Alleinregierung an.

Ganz oben auf der Agenda: die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge als „erste Amtshandlung“. Dies solle die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ermöglichen und könnte die Rechtsgrundlage des Mitteldeutschen Rundfunks in Frage stellen. Welche konkreten Folgen dieser Schritt hätte, ist offen – einen Präzedenzfall dafür gibt es bislang nicht.

Punkt zwei sieht „Abschieben ab Minute eins“ vor. Die AfD will mehr Abschiebehaftplätze schaffen und Abschiebungen illegaler Ausländer konsequenter durchsetzen. Zudem soll für Asylbewerber eine flächendeckende Arbeitspflicht eingeführt werden. Unter der Überschrift „Kein Steuergeld mehr für den Altparteienfilz“ kündigt die Partei an, Förderprogramme zu streichen – Siegmund nannte ausdrücklich das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

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Weiters sollen Auszubildende einen Führerscheinzuschuß von 1500 Euro erhalten, um die Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum zu bremsen. Kinder aus Familien mit befristetem Aufenthaltsstatus sollen künftig in separaten „Willkommensklassen“ unterrichtet werden, an Problem-Schulen plant die AfD einen Wachschutz. Unter dem Motto „unsere Kinder schützen“ will sie außerdem die Regenbogenflagge von Schulen verbannen – sie stehe für „die Entwertung der Familie und der tradierten gesellschaftlichen Normalität“. Statt dessen solle künftig die Deutschlandflagge wehen.

Das von der Landesregierung verordneten Slogan „#moderndenken“ will die Partei durch „#deutschdenken“ ersetzen. Die Lehrpläne für Geschichte sollen überarbeitet werden, mit mehr Raum für das Deutsche Reich und das 19. Jahrhundert.

Punkt neun sieht die Reduzierung der Ministerien vor, mindestens eines soll komplett gestrichen werden. Einen größeren Austausch von Beamten – auf 150 bis 200 Stellen – hatte Siegmund ebenfalls bereits angekündigt, dies ist allerdings nicht Teil des Sofortprogramms. Den Abschluß seines Zehn-Punkte-Programms bildet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik.

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Nicht enthalten sind andere zentrale Wahlversprechen wie kostenfreie Krippen und Kitas vom ersten Kind an – dafür wären mehrere hundert Millionen Euro nötig. Siegmund räumte ein, daß „nicht alles sofort umsetzbar“ sei.

Es gibt allerdings bereits eine prominente Einschätzung des Zehn-Punkte-Programms. Sie kommt von dem Politologen Werner Patzelt – er hält die Umsetzung des Programms für grundsätzlich machbar: „Was sie [die AfD; d. Red.] ankündigt, liegt im größten Teil im Zuständigkeitsbereich einer Landesregierung“, sagte er. (st)

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