Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt durchzieht: Droht der CDU die Spaltung?

Magdeburg. Zwei Monate vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt liegen die Nerven bei der CDU bloß. Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine von der Linkspartei tolerierte CDU-Regierung nicht aus – doch dieser Kurs stürzt die Partei offenbar in eine handfeste Zerreißprobe.

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Nach Informationen von „Focus Online“ wird in der Landtagsfraktion bereits über eine mögliche Abspaltung diskutiert. Parteikreisen zufolge könnten im Falle einer Zusammenarbeit mit der Linken sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete die Partei verlassen und eine eigene Fraktion bilden. Gemeinsam mit der AfD könnte diese dann eine sogenannte Gestaltungsmehrheit schaffen. Voraussetzung wäre freilich, daß AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Offiziell weist die CDU-Führung alle Spekulationen zurück. Landesgeschäftsführer Mario Karschunke erklärt: „Das sind reine Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen.“ Ziel bleibe es, die CDU zu stärken und Sven Schulze im Amt zu halten.

Die Umfragen setzen die Union aber zusätzlich unter Druck. Derzeit liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU erreicht 23 Prozent, dann folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 6 Prozent und das BSW mit 5 Prozent. Unter diesen Voraussetzungen erscheint eine CDU-geführte Regierung ohne Unterstützung anderer Parteien kaum realistisch.

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Ausgerechnet ein offener Brief des früheren Ministerpräsidenten Gerd Gies gießt noch mehr Öl ins Feuer. Dieser erklärte dort: „Ich kann Herrn Schulz nur raten, eine Gestaltungsmehrheit für CDU-Positionen zu suchen, und da sind die Übereinstimmungen mit der Programmatik der AfD am größten.“ Zugleich warnte Gies: „Wenn Sven Schulze sich von der Linken tolerieren läßt, droht es, die CDU zu zerreißen.“ Auch die „Brandmauer“ gegenüber der AfD lehnt er ab: „Der Unvereinbarkeitsbeschluß mit der AfD ist falsch, weil diese Partei damit nur über die Maßen stark gemacht wird.“

Nach Angaben aus der Fraktion wächst zugleich der Unmut über den Umgang mit innerparteilichen Kritikern. Ein Abgeordneter ließ durchblicken: „Der Druck der Parteiführung auf Kritiker der Brandmauer ist enorm.“ Vor der Union liegen zwei spannende Monate. (rk)

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