Neue ungarische Regierung knickt ein: „Die Tür zu Rußland endgültig schließen“

Budapest/Brüssel. Für den Westen beginnt sich die Abwahl des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuzahlen. Denn die neue Regierung unter Péter Magyar räumt mit Orbáns Erbe auf und schwenkt nun mit Volldampf auf die EU-Linie ein. Ungarns neuer Verteidigungsminister Ruszin-Szendi Romulusz hat jetzt eine grundlegende Neuorientierung der Sicherheits- und Außenpolitik angekündigt. Die Regierung wolle das beschädigte Vertrauen ihrer Bündnispartner wiederherstellen und den russischen Einfluß dauerhaft beenden. Dies erklärte der Minister nach Angaben des Nachrichtenportals „Portfolio“ bei den „Budapest Energy and Strategy Talks“.

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Nach seinen Worten sollen künftig die Interessen Ungarns und die gemeinsamen Grundsätze der Verbündeten enger miteinander verknüpft werden. Zu den ersten Schritten der neuen Regierung habe es gehört, sich bei NATO-Staaten zu entschuldigen, deren Beitritt durch die Orbán-Regierung verzögert worden sei. Als Beispiel nannte Ruszin-Szendi Finnland. Die frühere Haltung Budapests bezeichnete er als „inakzeptabel“.

Noch deutlicher äußerte sich der Minister zu den künftigen Beziehungen zu Moskau. Ungarn „wird die Tür zu Rußland endgültig schließen“, verkündete er.

Auch die Verteidigungsausgaben sollen langfristig steigen. Ruszin-Szendi verwies auf das NATO-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Dieses Niveau wolle Ungarn bis zum Jahr 2035 erreichen. Zugleich räumte er ein, daß die finanziellen Möglichkeiten gegenwärtig begrenzt seien. Dafür machte er die wirtschaftliche Ausgangslage verantwortlich, die die vorherige Regierung hinterlassen habe.

Ob sich Moskau den neuen Kurs in Budapest lange gefallen lassen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin bezieht Ungarn – im Gegensatz zu den Westeuropäern und dank Orbán – noch immer den Großteil seiner Energielieferungen aus Rußland – und das zu besonders vorteilhaften Konditionen. Damit könnte es nun bald vorbei sein, wenn Budapest ebenfalls auf Konfrontationskurs mit Moskau einschwenkt. (mü)

Bild von lmaresz auf Pixabay

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