Münchner Abschiebeterminal: „Menschen ohne Bleiberecht wieder herausbekommen“

München. Zumindest vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP, Andreas Roßkopf, kommt für das geplante Abschiebeterminal auf dem Münchner Flughafen (wir berichteten) Lob und Zustimmung. Journalisten ließ Roßkopf jetzt wissen: „Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt ist sehr hilfreich und für Deutschland ein gutes Konzept. Denn die Asylbewerber dort gelten als im rechtlichen Sinne nicht eingereist.“

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Nach den neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollen Menschen, die per Flugzeug ankommen und einen Asylantrag stellen, innerhalb von sieben Tagen identifiziert, medizinisch untersucht und daraufhin überprüft werden, ob sie bereits in einem anderen EU-Staat ein Aufnahmeverfahren laufen haben. Roßkopf: „Haben diese Menschen keinen Asylanspruch, sind die Fluggesellschaften verpflichtet, sie wieder dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind.“

In Frankfurt steht dafür bereits ein größeres Gebäude zur Verfügung, nun soll ein vergleichbares Terminal in München entstehen. Roßkopf verwies auf die hohe Zahl ausreisepflichtiger Personen (= Illegale) in Deutschland. Rund 40.000 Menschen müßten das Land verlassen, doch die Zahl gehe nicht zurück. Ziel sei es daher, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. „Es gilt, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder herauszubekommen aus Deutschland“, sagte der GdP-Chef. Das neue Terminal soll bis zu 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen.

Natürlich ist das Projekt im grün-rot regierten München heftig umstritten. Zu den prominentesten Kritikern zählt der grüne Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause. (rk)

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