Karlsruhe auf Linie: Bundesverfassungsgericht schmettert BSW-Beschwerde ab
Karlsruhe. Ein Paukenschlag – und eine herbe Enttäuschung, nicht nur für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): die Bundestagswahl vom Februar 2025 wird nicht neu ausgezählt. Die Merz-Koalition kann sich auch künftig über ihre (knappe) Mehrheit im Bundestag freuen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig als unzulässig verworfen. In dem Verfahren ging es um ganze 9.529 Stimmen, die über 35 Mandate und damit über die Mehrheit im Bundestag hätten entscheiden können. Für das BSW ist der Karlsruher Richterspruch ein schwerer Schlag. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Parteigründerin Sahra Wagenknecht ätzte in einer ersten Reaktion, Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“. Bei knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten habe künftig keine Partei mehr eine wirkliche Möglichkeit, eine Überprüfung durchzusetzen. „Damit wäre künftig…
