Wieder ein Wahlverbot: So ruinieren „Demokraten“ die Demokratie

Friesland/Niedersachsen. Das riecht ungut nach Willkür: der AfD ‑ Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Der Wahlausschuß lehnte seine Bewerbung ab. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Nach Sicherts Darstellung stimmten alle Vertreter der Altparteien gegen seine Wahlzulassung. Grundlage dafür ist eine Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das der Wahlleiter um eine Bewertung gebeten hatte. Das Ministerium ist als Kommunalaufsicht zuständig, sein Votum ist jedoch nicht bindend. In der Stellungnahme heißt es, es bestünden Zweifel, daß Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“. Begründet wird dies mit seiner Funktion als Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ denunziert wird. Sichert hat für die Prozedur wenig Verständnis…