EU-Parlament will die Totalüberwachung: „Chatkontrolle“ heißt jetzt anders

Brüssel. Die EU will nicht vom Schnüffelstaat lassen. Sie hält – entgegen anderslautenden Bekundungen – an ihren Plänen zur automatisierten Kontrolle privater Kommunikation fest. Nachdem verpflichtende Massenscans von Chats und E-Mails politisch mehrfach auf Widerstand stießen, liegt nun ein neuer Ansatz auf dem Tisch: sogenannte „Suchpläne“. Anbieter sollen darin festlegen können, welche Bereiche ihrer Dienste automatisiert nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs durchsucht werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Anders als bei klassischen Ermittlungen muß sich eine solche Suche nicht auf einen einzelnen Verdächtigen beschränken. Auch große Nutzergruppen und damit Millionen unverdächtiger Menschen könnten von den automatisierten Prüfungen betroffen sein. Seit Jahren arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten an einem verbindlichen Rechtsrahmen für solche automatisierten Erkennungssysteme. Als Begründung dient – wie üblich in solchen Fällen – der Kampf gegen…