Es geht auch anders: Kuwait streicht Neubürgern das Wahlrecht

Kuwait City. Kuwait hat jetzt die politischen Rechte seiner eingebürgerten Staatsbürger deutlich eingeschränkt. Emir Meschal al-Ahmed Al-Dschaber Al-Sabah unterzeichnete am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna ein Dekret, das ihnen künftig die Teilnahme an Wahlen untersagt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Zuvor hatten eingebürgerte Kuwaiter ihr Wahlrecht erst 30 Jahre nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ausüben können. Diese Regelung wird nun aufgehoben. Unverändert bleibt, daß eingebürgerte Staatsbürger weder selbst für ein Wahlamt kandidieren noch parlamentarische Funktionen übernehmen dürfen – auch das ist schon bisher eine krasse Benachteiligung eingebürgerter „Neu-Kuwaitis“. Die Entscheidung fügt sich ins Bild anderer staatlicher Maßnahmen seit dem Amtsantritt des Emirs im Dezember 2023 ein. Bereits fünf Monate später löste Meschal das Parlament auf und setzte Teile der Verfassung außer Kraft. Seit…