Gegen Zensur in der EU: USA planen internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit

Washington/Brüssel. Die Trump-Regierung macht sich erneut für die Meinungsfreiheit stark – und zielt dabei einmal mehr auf Zensoren und Gesinnungsschnüffler diesseits des Atlantiks. Die US ‑ Regierung arbeitet an einer internationalen Erklärung, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Gesetze gegen sogenannte „Hate ‑ Speech“ kritisieren soll. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Politico“ wird das Papier derzeit im Außenministerium vorbereitet und könnte am Rande der nächsten UN ‑ Generalversammlung vorgestellt werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Der Entwurf richtet sich gegen „neue Gesetze“ und „regulatorische Rahmenbedingungen“, die in „historisch demokratischen Ländern“ die freie Rede gefährden. Die Unterzeichner sollen sich verpflichten, anzuerkennen, daß die „Bestrafung angeblich falscher Äußerungen“ – darunter „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Haßrede“ – die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, sofern solche Inhalte nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen. Gemeint sind bei…