Die EU greift nach dem Geld: Künftig noch mehr Zugriff für den Staat
Berlin. Die Schlinge um die Privatvermögen der Deutschen zieht sich immer mehr zu. Die Bundesregierung argumentiert freilich wie üblich mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht nun vor, verdächtige Geldflüsse schneller zu stoppen, Konten vorübergehend zu sperren und den Behörden den Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten zu erleichtern. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Mit dem Vorhaben setzt Deutschland neue EU-Vorgaben um, die bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht übertragen werden müssen. Das bisherige Geldwäschegesetz von 2017 soll zu diesem Stichtag durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ersetzt werden. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll hierbei Finanzbewegungen überwachen und „geldwäscherelevante Straftatbestände“ schneller als bisher melden können. Zudem…