Frankreich: Rassemblement National jetzt auf Ukraine-Kurs

Paris/Kiew. Zum diesjährigen französischen Nationalfeiertag am 14. Juli rückte Präsident Emmanuel Macron die Ukraine in den Mittelpunkt der offiziellen Feierlichkeiten. Der Kiewer Regierungschef Selenskij war Ehrengast, rund 25 ukrainische Soldaten marschierten demonstrativ in der „Koalition der Willigen“ mit. Macron erklärte: „Europa muß bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, auch wenn dies Kosten verursache. Die Inszenierung sollte Geschlossenheit demonstrieren und die bedingungslose Unterstützung der EU für Kiewer bekräftigen.

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Politischen Beobachtern fiel das demonstrative Schweigen des Rassemblement National (RN) auf. Weder Parteichef Jordan Bardella noch Marine Le Pen äußerten sich zu Selenskijs Teilnahme und zum Defilée der ukrainischen Abordnung. Die Zurückhaltung überrascht indes nicht: der RN vermeidet bereits seit 2022 jedwede klare Positionierung, um nicht in den Verdacht „prorussischer“ Positionen zu geraten. Bardella hat die Linie des RN seit seiner Wahl zum Parteichef im November 2022 schrittweise verändert. 2023 sprach er von „kollektiver Naivität“ gegenüber Putin und erklärte am 27. Juni 2024: „Ich werde nicht zulassen, daß der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert.“ Am 16. Juli 2024 schrieb er: „Wir dürfen nicht zulassen, daß ein verbündeter Staat wie die Ukraine vom russischen Imperialismus verschlungen wird.“ Im März 2025 bezeichnete er Rußland gar als eine „multidimensionale Bedrohung für Frankreich und die europäischen Interessen“.

Mehr noch, der RN unterstützt begrenzte militärische Hilfe für die Ukraine, lehnt jedoch – bis jetzt – die Entsendung französischer Truppen und offensive Waffen ab. Am Rande der Pariser Rüstungsmesse „Eurosatory“ 2024 erklärte Bardella dazu: „Meine Position hat sich nicht geändert … Unterstützung für die Ukraine und Vermeidung aller Eskalationsrisiken.“ Seine Partei betont die französische Souveränität und verweist auf wirtschaftliche Belastungen durch die EU Sanktionenen.

Auch die langjährige Europaabgeordnete und Parteichefin Marine Le Pen wich der Debatte am 14. Juli aus und nahm lieber an den Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags in Nizza teil.

Das Schweigen des RN hat System: die durchsichtige Strategie ist, die eigene Wählerbasis zu verbreitern und durch etwaige Nähe zu Rußland keine offenen Flanken zu bieten. Bis 2022 freilich pflegte die Partei enge Beziehungen zu Moskau, bis hin zu einem Kredit in Höhe von rund neun Millionen Euro im Jahr 2014. 

Seit Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 verurteilt der RN das russische Vorgehen hingegen als „Aggression“. Der RN steht mit diesem Kurswechsel nicht allein in Europa. Auch die italienische Rechte unter Meloni ist strikt auf Ukraine-Linie, und in der AfD war auf dem jüngsten Parteitag in Erfurt zu beobachten, daß der pro-atlantische Flügel im neuen Parteivorstand gestärkt wurde. Lichtblicke für die um ihr Überleben kämpfende Ukraine. (mü)

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