US-Außenminister nimmt deutsche Antifa ins Visier: Längster Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg

Washington. Die Trump-Regierung verstärkt ihren Druck auf die weltweite linke Szene und hat dabei ausdrücklich auch bundesdeutsche Linksextremisten im Blick. Jetzt hat US-Außenminister Marco Rubio bei einem internationalen Treffen in Washington den Berliner Stromausfall Anfang 2026 als Beispiel für linksextremistischen Terrorismus angeführt.

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Vor Vertretern aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien erklärte er: „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Rubio verwies auf den Brandanschlag vom 3. Januar, der zur Folge hatte, daß rund 100.000 Menschen zeitweise ohne Elektrizität waren. Eine Tätergruppe, die sich selbst „Vulkangruppe“ nennt, hatte sich zu dem Anschlag bekannt; der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltbereiten Anarcho-Spektrum zu.

Rubio sprach sich für eine engere internationale Zusammenarbeit aus und kündigte an, die nächste Konferenz solle „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden. Beobachter wollen nicht ausschließen, daß damit Vertreter der AfD gemeint sein könnten, nachdem sich die Bundesregierung bei früheren US-Vorwürfen an die Adresse Deutschlands ausdrücklich dagegen verwahrt hatte. Das US-Außenministerium äußerte sich dazu nicht.

Die US-Regierung hatte bereits im Vorjahr ihre Maßnahmen gegen linksextreme Gruppen verschärft. Präsident Trump erklärte im September Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen, obwohl diese Einstufung normalerweise nur für ausländische Gruppen vorgesehen ist. Im November setzte Washington die deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere europäische Gruppierungen auf die Terrorliste. Laut dem US-Außenministerium hat „Antifa-Ost“ zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ betrachtet. Zudem wird der Gruppe eine Serie von Schlägerattacken in Budapest im Februar 2023 zugeschrieben, deretwegen mehrere Mitglieder in Ungarn verurteilt wurden.

Die USA unterscheiden zwischen „Specially Designated Global Terrorists“ und „Foreign Terrorist Organizations“. Beide Kategorien führen zu Sanktionen wie Einreiseverboten, eingefrorenen Vermögenswerten und strafbewehrten Geschäftsverboten. Auf der Liste stehen auch Hamas, al-Qaida und Hisbollah. Das Außenministerium teilte mit, daß künftig die Einreise linksextremer „Terroristen“ und verbündeter Gruppen weiter eingeschränkt werde, darunter Personen, die wirtschaftliche Sabotage betrieben oder zu „terroristischen Handlungen“ aufgerufen hätten. Gut möglich, daß davon auch deutsche Antifa-Strukturen betroffen sein werden – die hierzulande mit Steuergeldern aus dem umstrittenen Programm „Demokratie leben!“ überschüttet werden. (mü)

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