Meloni solidarisch mit Verbrechensopfer: „Der Staat steht auf der Seite der anständigen Menschen“

Rom. Auch in Italien ist die Justiz mitunter vom Täterschutz infiziert. Jetzt sorgt ein Urteil für Empörung, das die Rollen von Täter und Opfer regelrecht ins Gegenteil verkehrt. Ein Juwelier, der 2021 zwei flüchtende Räuber erschossen hatte, wurde zu fast 15 Jahren Haft verurteilt. Das Kassationsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und stellte fest, der 72jährige habe nicht in Notwehr gehandelt, da die Täter das Geschäft bereits verlassen hatten. Der bestohlene Juwelier erklärte, aus Angst um seine Familie geschossen zu haben. Nun soll er 780.000 Euro an die Angehörigen der Getöteten zahlen; rund 300.000 Euro brachte er bereits durch Immobilienverkäufe auf. Online sammelt er weitere Unterstützung.

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat für das Urteil kein Verständnis. Auf X schrieb sie: „Du greifst mich an. Ich wehre mich. Und ich soll dich entschädigen? Das ist nicht gerecht.“ Dazu veröffentlichte sie ein Foto mit dem Slogan „Schluß mit den Paradoxien“. Sie verwies auf eine neue Regelung im jüngsten Sicherheitsgesetz und erklärte: „Wer einen Schaden erleidet, während er ein Verbrechen begeht, kann keinen Schadensersatz verlangen, noch können es seine Familienmitglieder.“ Weiter schrieb sie: „Wer das Gesetz verletzt, kann nicht verlangen, von dem entschädigt zu werden, der sich verteidigt hat. Der Staat steht auf der Seite der anständigen Menschen. Nicht der Kriminellen.“

Auch andere prominente Vertreter aus dem regierenden Mitte-Rechts-Lager meldeten sich zu Wort und stellten sich hinter den Juwelier. Verkehrsminister Matteo Salvini, ehedem italienischer Innenminister, äußerte sich bereits zuvor. Justizminister Carlo Nordio leitete ein Begnadigungsverfahren ein. In Italien liegt das Begnadigungsrecht beim Präsidenten, der nun über das weitere Vorgehen entscheiden muß. (mü)

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