Debatte über Remigration auch in Südtirol entbrannt

Nachdem in der Bundesrepublik Deutschland der Begriff „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 erklärt worden ist, beanspruchen Parteien und Verbände in europäischen Staaten, zumal linke NGOs, die Deutungshoheit über diesen Begriff. Während Mitte-rechts-Gruppierungen darunter die Rückkehr in das Heimatland verstehen, bezeichnen ihn Mitte-links-Gruppierungen als einen Euphemismus für Massendeportationen.

Von der Migrationslobby wird gerne übersehen oder ausgeblendet, daß es in der Diskussion sehr wohl Zwischentöne und vor allem rechtsstaatliche Argumente gibt. Die Spannbreite zwischen freiwilliger Rückkehr und Zwangsvertreibung ist enorm. Wer etwa die Ausweisung illegaler und straffälliger Zuwanderer verlangt, ist weder ein Rassist noch ein Menschenfeind.

Die Schweiz verwendet den Begriff „Ausschaffung“, was im Prinzip dasselbe meint wie jener der Remigration beziehungsweise Zwangsrückführung. Ausschaffungen erfolgen in der Schweiz bei abgelehnten Asylsuchenden oder straffälligen Ausländern, oft begleitet von einem mehrjährigen Einreiseverbot. Bleibt der allgemeine Protest gegen diese Handhabung deshalb aus, weil die Schweiz kein EU-Staat ist?

Letzthin wurden in Italien Unterschriften für ein Volksbegehren zur Remigration gesammelt, und es finden Demonstrationen dafür und dagegen statt. So geschehen auch in Südtirol, wo in Bozen am 28. Februar gleichzeitig Befürworter und Gegner für Aufregung sorgten. Während bei einer Kundgebung der Befürworter rund 1.000 Personen anwesend waren, viele aus anderen Provinzen, beteiligten sich an der Gegendemonstration rund 3.000 Personen. Hauptbetreiber der Befürworter war die Bewegung „Casa Pound“, eine neofaschistische Organisation, die in Südtirol auch bei Befürwortern einer rechtsstaatlich begründeten Rückführung auf Ablehnung stößt. Dementsprechend nahmen auch keine Vertreter von Südtirols deutschen Mitte-rechts-Parteien teil, die einige Inhalte des Volksbegehrens aber sehr wohl teilen. Die Gegenkundgebung wurde von Mitte-links-Parteien und von über 50 Organisationen des linken Spektrums unterstützt. Besondere Aufmerksamkeit erweckte die Teilnahme von Landeshauptmann (Ministerpräsident) Arno Kompatscher, Vertretern der Kirche und Spitzenexponenten der Südtiroler Volkspartei (SVP). Diese hatten anscheinend kein Problem damit, daß im Zug der Demonstration auch linksextreme, Antifa- und kommunistische Fahnen schwenkende Gruppierungen mitgingen. „Vereint gegen den Faschismus“ war die Losung.

Die Südtiroler Freiheitlichen bemängelten die pauschale Kritik an den Forderungen der Befürworter. Wer die Forderungen pauschal mit Begriffen wie „Deportation“ oder „Rassismus“ gleichsetze, verlasse die sachliche Ebene. Eine rechtsstaatlich durchgeführte Abschiebung auf der Grundlage geltender Gesetze sei weder Willkür noch Diskriminierung, sondern Ausdruck staatlicher Souveränität. Staaten hätten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu entscheiden, wer sich dauerhaft auf ihrem Staatsgebiet aufhalten darf.

Da die Kundgebung der Befürworter unter dem Motto „Remigrazione e Riconquista“ (Remigration und Rückeroberung) lief, erinnerte die Partei „Südtiroler Freiheit“ Casa Pound daran, daß erst der Faschismus und die Nachkriegspolitik Italiens durch gezielten Massenzuzug aus dem Süden zu einer grundlegenden Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Südtirol geführt hätten. Von einer „Riconquista“ in Südtirol zu sprechen und die Veranstaltung gerade vor dem (faschistischen) Siegesdenkmal abzuhalten, entlarve ein Geschichtsbild, das historische Fakten ausblende.

Die heimatverbundenen, patriotischen Kräfte Südtirols waren an diesem Tag im Pustertal, wo Siegfried Steger, der letzte der vier „Puschtra Buibm“ zu Grabe getragen wurde. Wegen seiner Teilnahme am Freiheitskampf der 1960er Jahre gegen die Assimilierungs- und Unterdrückungspolitik Italiens gegenüber Südtirol war er zu lebenslanger Haft verurteilt worden und konnte nach seiner Flucht ins Ausland zeitlebens nicht in seine geliebte Heimat zurückkehren.

Pius Leitner ist Ehrenobmann der Südtiroler Freiheitlichen.