Politisches Beben in Warschau: Die PiS spaltet sich

Warschau. Polens nationalkonservative PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) mag zwar die Deutschen nicht, denen sie Revanchismus vorwirft und gleichzeitig maßlose Rechnungen über Entschädigungszahlungen unter die Nase hält. Andererseits hat sie Polen jahrelang vor Massenzuwanderung und den übrigen „Segnungen“ der EU bewahrt. Jetzt zerlegt sie sich gerade selbst.

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Der Konflikt dreht sich um den künftigen Kurs der Partei. Parteichef Jarosław Kaczyński hatte im März den als Hardliner geltenden Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl 2027 bestimmt. Mit dieser Personalentscheidung verfolgt die Parteiführung nach Einschätzung von Beobachtern das Ziel, Wähler aus dem noch weiter rechtsstehenden Lager anzusprechen.

Manchen geht das aber zu weit. Prominentester Kritiker ist der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der innerhalb der PiS den wirtschaftsliberalen Flügel repräsentiert. Er gründete inzwischen eine eigene Plattform „Entwicklung Plus“. Gemeinsam mit weiteren gemäßigten Parteimitgliedern wirbt er für eine strategische Neuausrichtung. Die PiS müsse wieder zu einer breiten Mitte-rechts-Partei werden. Zugleich erklärte er: „In meiner Gruppierung engagieren sich Tausende Menschen, die Unternehmer und junge Leute erreichen wollen.“

Kaczyński akzeptierte die Gründung der neuen Plattform nicht. Er verlangte ihre Auflösung und forderte alle Beteiligten auf, bis Donnerstag letzter Woche eine Loyalitätserklärung gegenüber der Parteiführung zu unterzeichnen. Morawiecki verweigerte sowohl die Auflösung seiner Gruppierung als auch die Unterschrift. Ein Krisentreffen zwischen den beiden Lagern brachte keine Einigung und führte schließlich zur angekündigten Abspaltung von mehr als 30 Abgeordneten.

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Die Entwicklung könnte das polnische Parteiensystem nachhaltig verändern. Anders als in vielen westeuropäischen Staaten wird die politische Landschaft dort seit Jahren vor allem von liberal-konservativen und rechtskonservativen Kräften geprägt. Daneben sind auch noch weiter rechtsstehende Parteien im Parlament vertreten, während linke Parteien eine deutlich geringere Rolle spielen.

Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023. Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 wechselte sie auf die Oppositionsbank und stellt seither die stärkste Oppositionsfraktion im Warschauer Seijm. (mü)

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