Trump erteilt Abzug aus dem Irak eine Absage: „Jetzt ist nicht der richtige Moment“

Washington/Bagdad. US-Präsident Trump hat jetzt einem baldigen Truppenabzug aus dem besetzten Irak eine klare Absage erteilt. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen wir raus, aber jetzt...

Orbán gratuliert Kurz zur Regierungsbildung, aber: Die Grünen sind „außen grün und innen rot“

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán demonstriert trotz des neuen, nämlich grünen Koalitionspartners im benachbarten Österreich politische Nähe zum alten und neuen Kanzler Sebastian Kurz. In...

Grenzschützer wiegeln ab: Illegale Einreisen in die EU auf Tiefststand

Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex suggeriert Entspannung: die Zahl illegaler Einreisen in die EU sei im Vorjahr auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken, ließ Frontex...

Bundesregierung fördert Parallelgesellschaften: Bald türkische Schulen in Deutschland?

Berlin. Eine umstrittene Causa: Türkische Schulen, über deren Errichtung auf deutschem Boden die Bundesregierung derzeit mit der türkischen Regierung verhandelt. Ein entsprechendes Abkommen soll den...

Kampf um Trumps Grenzmauer: US-Berufungsgericht gibt grünes Licht

Washington. Es gibt Neues vom Dauerstreit um die Grenzmauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Trump. Jetzt hat ein Berufungsgericht den Beschluß...

Deutliche Worte gegen den SWR: AfD-Stadtrat macht sich bei Parteifreunden unbeliebt

Freiburg/Baden-Baden. Bei der AfD werden wieder parteiintern die Messer gewetzt. Jetzt hat der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic den Argwohn von Partei„freunden“ auf sich gezogen, weil...

Staatlicher Geldsegen für linke Vereine: Für alle reicht das Füllhorn nicht

Berlin. Einige abseitige linke Vereine, die am Tropf staatlicher Zuschüsse hängen, haben sich über akute Geldnot beschwert. Hintergrund ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das seine...

Israel kündigt weiteren Völkerrechtsbruch an: Zahl der Bewohner der illegalen Siedlungen soll verdoppelt werden

Tel Aviv. Wieder ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – aber hier sieht die „Weltgemeinschaft“ beflissen weg. Der israelische Verteidigungsminister Bennett hat jetzt ohne Umschweife...

Hamburger VS-Chef: Linke Szene auf dem Weg zum Linksterrorismus

Hamburg. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus „auf...

Mysteriöse Lungenentzündung in Zentralchina: Erinnerungen an die SARS-Seuche werden wach

Wuhan/Peking. In China, aber auch bei der Weltgesundheitsorganisation sorgt der Ausbruch einer unbekannten Form der Lungenentzündung für Unruhe. Nach dem Ausbruch in der zentralchinesischen Stadt...

Trump verteidigt seinen Regierungsstil: „Ohne Twitter wären wir verloren“

Washington. US-Präsident Donald Trump, der für seinen Twitter-orientierten Regierungsstil bekannt ist, sieht das beliebte soziale Medium als ideale Möglichkeit, um sich gegen die auch in...

Bürger unter Generalverdacht: Paßbilder künftig nur noch bei amtlichen Stellen

Berlin. Das Mißtrauen deutscher Behörden den Bürgern gegenüber erreicht einen neuen Höhepunkt: nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Bürger ihre Fotos für einen neuen...

Wegen „Verdachtsfall“-Präfung gegen „Flügel“ und JA: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Berlin. Die AfD will sich juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wehr setzen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß der VS den...