Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“...

FPÖ-Kickl spricht bei AfD in Berlin: Abschaffung der Grenzkontrollen ist „Unfug“

Berlin. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin hat der frühere österreichische Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Bundestag, Kickl, einmal mehr die Wichtigkeit...

Ungarn macht ernst: Staatsgrenze mit Waffengewalt gegen Migranten verteidigt

Szeged. Ungarn hat einmal mehr demonstriert, daß es gewillt ist, seine Grenzen erforderlichenfalls mit Waffengewalt gegen „Flüchtlinge“ zu schützen. Eine große Migrantenschar hat am frühen...

Beispielloses Strafregister: 20jähriger Tunesier beging in wenigen Monaten fast 30 Straftaten

Dresden. Das kommt viel zu selten vor: in Dresden steht dieser Tage ein 20 Jahre alter Tunesier vor dem Jugendschöffengericht, der innerhalb weniger Monate fast...

Unterstützung für Assange: Europarat verlangt Freilassung

Brüssel. Der Europarat hat jetzt in einer Resolution die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange gefordert. Erst vorige Woche wurde die Einzelhaft des Angeklagten in einem...

Ohne Beteiligung der Palästinenser: Trump und Netanyahu stellen US-Nahostplan vor

Washington/Ramallah. Der seit Monaten von US-Präsident Trump angekündigte „Friedensplan“ für den Nahen Osten dürfte keine lange Halbwertszeit haben. Für die palästinensische Seite hält er im...

ZUERST!-Hintergrund: Russische Stiftungsmitarbeiter illegal in Libyen festgehalten

Moskau. Seit Mai 2019 sitzen zwei russische Soziologen in Libyen im Gefängnis – offensichtlich, weil sie Anhand von Meinungsumfragen und Datenerhebungen nachweisen konnten, daß die...

Die Mehrheit ist der Panikmache verfallen: Nur 32 Prozent der Deutschen halten die Klima-Debatte für übertrieben

Erfurt. Zumindest ein Teil der Deutschen hat sich einen klaren Kopf bewahrt – fast ein Drittel, nämlich 32 Prozent, ist der Meinung, daß die Folgen...

Wieder einmal: Pariser Polizei löst riesiges Illegalen-Lager auf

Paris. Immer wieder das gleiche Spiel: die Pariser Polizei hat jetzt erneut ein wildes „Flüchtlings“lager mit Hunderten Migranten in der französischen Hauptstadt geräumt. Die Bewohner...

Regionalwahlen in Kalabrien und der Emilia Romagna: Ein Dämpfer für Salvini

Rom. Bundesdeutsche „Qualitätsmedien“ beeilten sich, von einer Niederlage des italienischen Lega-Chefs und früheren Innenministers Salvini zu fabulieren. Die Wahrheit ist, daß das Ergebnis der italienischen...

Kein Forum für linken Haß: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Indymedia-Verbot

Leipzig. Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten – allerdings nur aus vereinsrechtlichen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Klage gegen das Verbot ab. Nach...

Nach erfolgreicher Migranten-Abwehr: „Die ungarisch-serbische Grenze ist permanent unter Druck“

Budapest. Nach der erfolgreichen Abwehr einer größeren Migrantengruppe an der ungarischen Grenze werden in den Medien weitere Details über den Zwischenfall bekannt. Demnach genügten drei...

Trauriger Spitzenplatz: Deutschland bleibt Hauptzielland für Asylanten

Nürnberg. Deutschland bleibt weiterhin das Hauptzielland für Asylanten in der EU. Das geht aus einem aktuellen Dossier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor....