Sachsen-Anhalt vor dem Wahltag: „Der Bürgerkrieg wird von links angezettelt“

Magdeburg. Sachsen-Anhalt könnte am kommenden Sonntag, dem Tag der Landtagswahl, ein turbulenter und folgenreicher Wahlabend bevorstehen. Der Historiker Andreas Rödder warnt in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Eskalation linker Gewalt. „Hier wird der Bürgerkrieg ja gerade von links angezettelt, und da muß man schon sehr, sehr aufpassen“, sagte der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission bei „Welt-TV“. Als Historiker habe er stets vor Vergleichen mit der Weimarer Zeit gewarnt: „2026 ist nicht 1932.“ Ein bisheriges Unterscheidungsmerkmal seien fehlende Saalschlachten und vergleichbare Gewalt im öffentlichen Raum. Aber dieses Argument verliere inzwischen „ein bißchen an Überzeugungskraft“.

 Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Rödder sieht eine besondere Gefahr darin, daß Teile der Linken Gewalt mit dem Anspruch verbinden könnten, die Demokratie zu verteidigen. Selbsternannte Verteidiger der liberalen Ordnung könnten nicht nur autoritär, sondern „geradezu gewaltsam“ auftreten.

Auch die Regierungsbildung nach der Wahl dürfte schwierig werden und könnte mit Turbulenzen verbunden sein. Die jüngste ARD-Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent. Ob die AfD die absolute Mehrheit der Mandate erreicht, hängt auch von den Stimmen für Parteien ab, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bleibt eine Mehrheit für AfD oder AfD und BSW aus, hält Rödder drei Szenarien für denkbar. Die CDU könnte ihre „Brandmauer“-Beschlüsse gegen AfD und Linkspartei beibehalten und eine Regierungsbildung ablehnen. Scheitert danach die Wahl eines Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit, kann sich der Landtag auflösen. Kommt es zu einem weiteren Wahlgang, genügt die einfache Mehrheit. Rödder erwartet dann die Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund.

Eine zweite Möglichkeit wäre eine „Allparteienkoalition gegen die AfD“. Dafür müßte die CDU ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufgeben oder sich „zumindest maximal verbiegen“. Als dritte Variante hält er eine CDU-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten für denkbar, auch mit AfD-Stimmen. Für dieses Modell plädiert JU-Landeschef Nico Elsner; Rödder erwartet „große Erschütterungen“ in der CDU.

Eine Verständigung mit der Linkspartei wäre in Rödders Augen ein „echter Kulturbruch“. Seine Forderung, die „Brandmauer“ durch klare rote Linien und einen flexibleren parlamentarischen Umgang zu ersetzen, habe sich in der CDU-Spitze nicht durchgesetzt. Wie die Union nun aus ihrer selbstgestrickten Zwangsjacke wieder herauskommen soll, sei nicht zu erkennen. (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin