Leipziger Drohnen-Anschlag hat Folgen: Maßnahmen-Paket gegen Rußland

Berlin/Moskau. Die Bundesregierung macht Rußland nun offiziell für den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich und will die Angelegenheit im NATO-Rat ansprechen. Der deutsche NATO-Botschafter soll die russischen Hybridangriffe am Mittwoch offiziell thematisieren.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie angebliche Erkenntnisse deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Daraus ergebe sich eine russische Urheberschaft. Die eingesetzten Täter bezeichnete er als „Low-Level-Agenten“. Gleich am Tag des Vorfalls, am 4. August, war Dobrindt nach Leipzig gereist. Dort war neben einer Frachtmaschine der ukrainischen Antonov Airlines eine mit Sprengstoff versehene Drohne entdeckt worden. Nach Medienberichten trugen mindestens zwei Drohnen Sprengstoffpäckchen. Offenbar sollte damit eine mit Treibstoff gefüllte Tragfläche des Flugzeugs zur Explosion gebracht werden.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sparte nicht mit Anschuldigungen gegenüber Rußland: Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich hybrider Kriegführung ausgesetzt. Als Reaktion kündigte Wadephul die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September, die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sowie weitere EU-Listungen an. Auch der Druck auf die russische „Schattenflotte“ soll erhöht werden. Zudem wurde der russische Botschafter einbestellt. Wadephul unterbrach dafür seine Reise zum EU-Außenministertreffen in Irland.

Kanzler Friedrich Merz hatte die Öffentlichkeit am 25. August bereits auf diese Entwicklung eingestimmt und erklärt: „Die Verantwortlichen müssen dafür bezahlen.“ Zugleich warnte er: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“ 

Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, ließ sich aber nicht zu vergleichbaren Unterstellungen wie die deutsche Seite hinreißen. Kremlchef Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) in Kirgistan als „schweren Fehler“ und fragte: „Wo sind die Beweise?“ Vorwürfe und vorgelegte Belege seien aus seiner Sicht „gefälscht“. Putin fügte hinzu, Merz habe das Vertrauen der Bürger verloren und handle mit Blick auf „bevorstehende Wahlkämpfe“ innenpolitisch.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte eine „spiegelbildliche“ Reaktion an. Die russische Botschaft in Berlin nannte die Vorwürfe „unbegründet, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“ und sprach von einer „beispiellosen Eskalation der russisch-deutschen Beziehungen“. Die Maßnahmen würden „nicht ohne Folgen bleiben“. (mü)

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