Wegen deutschen NGOs: Rom nimmt keine Illegalen zurück

Rom/Berlin. Zwischen Rom und Berlin hängt der Haussegen schief. Die Bundesregierung ist verstimmt, weil sich Italien weigert, Illegale aus Deutschland zurückzunehmen, die in Italien EU-Territorium betreten haben. Aber Italien hat dafür gute Gründe: die Meloni-Regierung macht Berlin für das Treiben sogenannter „Seenotretter“ verantwortlich, die systematisch im Mittelmeer Illegale an Bord nehmen und sie massenhaft in Italien abladen. Seit Melonis Amtsantritt sollen die deutschen Schleppeorganisationen rund 22.500 Migranten in italienischen Häfen abgeliefert haben, weitere 4.500 kamen auf Schiffen unter deutscher Flagge.

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Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini will die Rücknahmen deshalb auch weiterhin blockieren. Bei einer Parteiveranstaltung in Trient erklärte er: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“

Der Verkehrsminister und Meloni-Stellvertreter hatte bereits in seiner früheren Amtszeit als Innenminister deutsche NGOs wie „Sea-Watch“ kritisiert. Nach seiner Auffassung – die von Experten bestätigt wird – fördern deren Einsätze die Überfahrten über das Mittelmeer und erleichtern damit mittelbar das Geschäft von Schleusern.

Seit Mitte Juni gelten in der Europäischen Union die Bestimmungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Deutschland und andere Staaten berufen sich darauf, wenn sie Personen nach Italien zurückschicken wollen, die dort erstmals europäischen Boden betraten und anschließend weiterreisten. Grundlage ist weiterhin das Dublin-System, nach dem grundsätzlich der Staat des ersten EU-Grenzübertritts für das Asylverfahren zuständig ist.

Dennoch hat Italien bislang keinen einzigen aus Deutschland überstellten Migranten zurückgenommen. Auch Ersuchen aus Österreich, der Schweiz, Finnland, Schweden und den Niederlanden blieben erfolglos. Nach offiziellen italienischen Angaben lehnte Rom seit 2023 rund 80.000 Rücknahmeersuchen anderer Staaten ab. Als Begründung verweist die Regierung auf die vollständige Überlastung des italienischen Aufnahmesystems. Der Verweis auf die deutschen NGOs ist deshalb zwar richtig, aber bestenfalls ein Teilargument der Regierung in Rom. (mü)

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