Noch eine Lüge im Koalitionsvertrag: Merz-Regierung plant Tausende Beamtenstellen

Berlin. Weniger Personal, Stellen- und Kosteneinsparungen bis 2029: so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Die aktuellen Planungen der Merz-Regierung weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Nach einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sind für 2026 insgesamt 305.753 Stellen vorgesehen – 7.613 mehr als 2024 unter der „Ampel“, ein Anstieg um satte 2,6 Prozent.

 Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Besonders stark wächst die Zahl der Beamtenplanstellen. Sie steigt von 197.436 im Jahr 2024 auf 206.444 im Jahr 2026, also um 4,6 Prozent. Die INSM sieht darin eine Verlagerung hin zu dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD hingegen noch angekündigt: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen“ und den Personalbestand in der Ministerial- und  Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent senken.

Die höchsten absoluten Zuwächse bei den Beamtenstellen verzeichnen laut Studie das Innenministerium mit 3.127, das Verteidigungsministerium mit 2.919 und das Finanzministerium mit 2.595 zusätzlichen Stellen. Seit 2017 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit relativ am stärksten zu: 251 Planstellen, ein Plus von 171,9 Prozent. Es folgen das Gesundheitsministerium (+51,9 Prozent), das Bildungs-, Familien- und Jugendministerium (+46,1 Prozent) sowie Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (+44,9 Prozent).

Für 2027 sind 4,1 Prozent mehr Stellen als 2024 vorgesehen. Ausgerechnet beim Bundesrechnungshof sinkt die Zahl dagegen um rund 16 Prozent von 1.176 auf 985.

Die INSM fordert für die Merz-Regierung einen verbindlichen Abbaupfad bis 2029 und das „One-in-two-out-Prinzip“: neue Planstellen sollen grundsätzlich zwei gleichwertige Stellen im selben Geschäftsbereich ersetzen. Zudem empfiehlt die Studie, Aufgaben zu digitalisieren, zu vereinfachen oder zu streichen und nicht-hoheitliche Tätigkeiten flexibler zu besetzen. (rk)

Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin