Noch eine Lüge im Koalitionsvertrag: Merz-Regierung plant Tausende Beamtenstellen
Berlin. Weniger Personal, Stellen- und Kosteneinsparungen bis 2029: so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Die aktuellen Planungen der Merz-Regierung weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Nach einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sind für 2026 insgesamt 305.753 Stellen vorgesehen – 7.613 mehr als 2024 unter der „Ampel“, ein Anstieg um satte 2,6 Prozent.
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Besonders stark wächst die Zahl der Beamtenplanstellen. Sie steigt von 197.436 im Jahr 2024 auf 206.444 im Jahr 2026, also um 4,6 Prozent. Die INSM sieht darin eine Verlagerung hin zu dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD hingegen noch angekündigt: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen“ und den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent senken.
Die höchsten absoluten Zuwächse bei den Beamtenstellen verzeichnen laut Studie das Innenministerium mit 3.127, das Verteidigungsministerium mit 2.919 und das Finanzministerium mit 2.595 zusätzlichen Stellen. Seit 2017 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit relativ am stärksten zu: 251 Planstellen, ein Plus von 171,9 Prozent. Es folgen das Gesundheitsministerium (+51,9 Prozent), das Bildungs-, Familien- und Jugendministerium (+46,1 Prozent) sowie Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (+44,9 Prozent).
Für 2027 sind 4,1 Prozent mehr Stellen als 2024 vorgesehen. Ausgerechnet beim Bundesrechnungshof sinkt die Zahl dagegen um rund 16 Prozent von 1.176 auf 985.
Die INSM fordert für die Merz-Regierung einen verbindlichen Abbaupfad bis 2029 und das „One-in-two-out-Prinzip“: neue Planstellen sollen grundsätzlich zwei gleichwertige Stellen im selben Geschäftsbereich ersetzen. Zudem empfiehlt die Studie, Aufgaben zu digitalisieren, zu vereinfachen oder zu streichen und nicht-hoheitliche Tätigkeiten flexibler zu besetzen. (rk)
Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei
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Kommentare 1
Warum wohl haben die etablierten Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht? Weil sie ihre Klientel aus den Parteien in sichere Jobs in den Ministerien bringen wollen, vor allem durch den starken Anstieg von Beamtenlaufbahnen. Wie jeder weiß,sind diese Beamten dann so gut wie sicher im Beamtenverhältnis geschützt und können nur unter sehr schwierigen Bedingungen aus dem Dienst entfernt werden. Im Zweifelsfall werden diese "Fachleute" in den einstweiligen Ruhestand befördert und erhalten dort dann eine lebenslange gute Versorgung als Pensionär. Die Regierungen haben also kein Interesse zu sparen und den aufgeblähten Apparat zu reduzieren, im Gegenteil,Tausende neue Stellen werden in der Verwaltung der Ministerien geschaffen,mit dem Ziel,linientreue Angestellte und Beamte zu generieren. Wie war das vor der letztenWahl? Hat dieser glorreiche Kanzler nicht das Gegenteil versprochen? Man sieht an diesem Beispiel wieder einmal,wie in der Politik gelogen wird. Ich frage mich allen Ernstes,was machen Tausende Angestellte und Beamte in den Ministerien jeden Tag,um dann an Gesetzen vorbei,nicht zum Wohle des Volkes zu arbeiten,sondern als Diener einer inakteptablen und irren Politik der etablierten Parteien jeden Tag neue Verordnungen,neue Restriktionen für das gemeine Volk sich auszudenken. Heute haben wir deshalb einen Staat,der nur noch von Postenanhäufungen,von gegenseitigen Postenzuschiebereien anscheinend geprägt ist. Jeder Beamte,jeder Angestellte in der Regierungsarbeit sollte sich deshalb vor Augen halten,dass er nicht der Regierung dienlich sein sollte,sondern dem deutschen Volk,der alles bezahlt. Regierungen kommen.Regierungen verschwinden wieder,was aber bleibt sind die horrenden Ausgaben für einen total aufgeblähten Staat. Aber von keiner Partei sind bisher Sparmaßnahmen eingeläutet worden. Es wird deshalb Zeit,das wir eine andere Politik in Deutschland erhalten.