Birmingham kippt: Künftig Strafen für den Union Jack in der Öffentlichkeit

Birmingham/London. Der linke Premierminister Keir Starmer ist zwar weg, Repression und Inländerfeindlichkeit in Großbritannien gehen aber weiter. Jetzt soll in Birmingham das öffentliche Zeigen britischer Flaggen eingeschränkt werden. Der Stadtrat hat dafür den High Court eingeschaltet. Union Jack und St.-Georgs-Kreuz sollen künftig ohne Genehmigung nicht mehr an Laternen oder nahe Verkehrswegen angebracht werden dürfen. Zuwiderhandlungen sollen mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer unbegrenzten Geldstrafe geahndet werden.

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Die Stadt begründet ihren Antrag mit angeblichen Sicherheitsproblemen. Beschäftigte, die unerlaubt befestigte Flaggen entfernen sollten, seien bereits belästigt worden. Die grüne Stadträtin Jane Baston erklärte, die Maßnahmen sollten Anwohner, Mitarbeiter und Auftragnehmer schützen.

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung ist die Kampagne „Operation Raise the Colours“. Sie wirbt in den sozialen Medien dafür, britische und englische Fahnen im öffentlichen Raum zu zeigen. Seit 2025 tauchen diese deshalb an Laternen in zahlreichen britischen Städten auf. Birmingham will nun auch gegen die Organisatoren vorgehen. Im Verfahren werden unter anderem Mitbegründer Ryan Bridge sowie weitere „unbekannte Personen“ genannt.

Bereits 2025 hatte der Stadtrat die Entfernung von Union Flags angeordnet. Damals wurde dies mit möglichen Gefahren für Fußgänger und Autofahrer begründet. Aufmerksame Kritiker verwiesen auf Palästinenserfahnen, die seit Beginn des Gaza-Krieges ebenfalls an verschiedenen Stellen der Stadt hängen, jedoch nicht entfernt wurden.

Birmingham wird von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und unabhängigen Ratsmitgliedern geführt. Dem Stadtrat gehören 31 muslimische Abgeordnete an. Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich rund 30 Prozent der Einwohner zum Islam. (mü)

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