Erfolgreiche SVP-Initative: Zürich stimmt für Kopftuchverbot an Schulen

Zürich. Nicht überall können sich muslimische Zuwanderer über Maximal-Toleranz wie in Deutschland freuen. Mit 87 zu 82 Stimmen hat der Zürcher Kantonsrat jetzt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen befürwortet. Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erhielt nach mehr als dreistündiger Debatte die nötige Mehrheit. Nun muß der Regierungsrat innerhalb von zwei Jahren eine gesetzliche und verfassungskonforme Regelung ausarbeiten. Bildungsdirektorin Silvia Steiner glaubte dabei auf Religionsfreiheit und Bundesrecht hinweisen zu müssen.

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Für die Initiative votierten SVP, FDP und EDU sowie Teile von EVP und Grünliberalen; sogar zwei Grüne stimmten zu. SP, Mitte, Alternative Liste und die Mehrheit der Grünen lehnten ihn ab. Sechs Grünliberale enthielten sich.

Die Befürworter verwiesen auf Gleichberechtigung und religiöse Neutralität an öffentlichen Schulen. SVP-Politiker Tobias Infortuna sagte: „Wir haben kein Problem mit dem Islam, aber der radikale Islam hat ein Problem mit Frauen.“ Seine Parteikollegin Sandra Bossert zitierte die Alt-Feministin Alice Schwarzer mit der Bezeichnung des Kopftuchs als „Zeichen der Unfreiheit“. Die FDP (= Freisinnig-Demokratische Partei) verlangte eine sorgfältige Umsetzung. Alexander Jäger betonte, nicht jede Kopftuchträgerin stehe unter Zwang; ein pauschales Verbot in der Öffentlichkeit unterstütze seine Partei daher nicht.

Rechtlich könnte ein Verbot für Schülerinnen auf Schwierigkeiten stoßen. Das Bundesgericht entschied 2015, daß schulpflichtige Mädchen grundsätzlich Religionsfreiheit beanspruchen können.

Auch andere Kantone befassen sich mit dem Problem: Aargau unterstützt ein Verbot für Schülerinnen unter 16 Jahren, St. Gallen untersagt Kopftücher bei Lehrerinnen. Bern und Schwyz haben bereits entsprechende Regeln für Lehrkräfte. In Genf gilt für Staatsbedienstete generell ein Verhüllungsverbot. (mü)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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