Europas neues Asylsystem: Ein Schuß in den Ofen

Brüssel/Berlin. Wenn das kein handfester Skandal ist. Eigentlich ist seit dem 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft, kurz GEAS, zu dessen zentralen Vorgaben eine konsequente Registrierung von „Flüchtlingen“ an den EU-Außengrenzen gehört. Fingerabdrücke und weitere persönliche Daten sollen gespeichert werden, um die späteren nationalen Zuständigkeiten im Asylverfahren feststellen zu können.

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Aber: irgendetwas funktioniert nicht. Denn nur ein kleiner Teil der unerlaubt eingereisten Migranten, die irgendwann vor den deutschen Schlagbäumen auftauchen, wurde zuvor in der europäischen Datenbank Eurodac registriert.

Nach Angaben der Bundespolizei versuchten in den ersten beiden Monaten nach Inkrafttreten der neuen Regelungen 7314 Menschen unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Nur 1,5 Prozent von ihnen, nämlich 112, hatten einen Eurodac-Eintrag. 

Die Datenbank enthält unter anderem Fingerabdrücke von Migranten, die in einem europäischen Staat von Behörden erfaßt werden oder dort einen Asylantrag stellen. In der Vergangenheit hatten besonders stark von Migration betroffene EU-Außenstaaten vielfach auf eine vollständige Registrierung verzichtet. Migranten konnten dadurch in andere Mitgliedstaaten weiterreisen, ohne daß ein Datensatz ihre vorherige Einreise dokumentierte. So ließ sich eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Land erschweren.

Die Bundespolizei betont, für eine belastbare Bewertung der Auswirkungen von GEAS auf das Migrationsgeschehen sei es noch zu früh. Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält dezent dagegen, die Zahlen ließen bei aller gebotenen Vorsicht bislang keine grundlegende Veränderung gegenüber den früheren Mißständen erkennen.

Das würde bedeuten, daß auch der jüngste hochgepriesene „Asyl-Kompromiß“ der EU sein Papier nicht wert ist. Eigentlich nicht überraschend. (mü)

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