Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was aus AfD-Sicht in den ersten 100 Tagen passieren soll

Magdeburg. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das erst vor kurzem gegründete AfD-nahe Institute for Remigration ein Konzept vorgestellt, das die Ausländer- und Rückführungspolitik unter einer künftigen AfD-Landesregierung skizziert. Angesagt wären demnach auch Veränderungen bei Behörden, bei den Sozialleistungen, bei Schulen und Einbürgerungen. Das Papier soll ausdrücklich nicht das Parteiprogramm fortschreiben, sondern die vorhandenen rechtlichem und politischen Instrumente zu einem kompakten Regierungsmodell bündeln.

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Zwar liegen wesentliche Kompetenzen beim Asyl- und Aufenthaltsrecht, die das Papier neu regeln möchte, beim Bund und bei der EU. Dennoch sieht das Institut in den Bereichen Verwaltung, Polizei, Unterbringung, Bildung und Förderpolitik erheblichen politischen Spielraum.

Kernstück ist die Neuschaffung eines Landesamts für Remigration. Dort sollen Identitätsklärung, Paßbeschaffung, freiwillige Ausreisen und Rückführungen zusammengeführt werden. Bei Ausreisepflichtigen sollen Aufenthaltsdauer, Duldungsgrund, Identität und Ausreisehindernisse systematisch erfaßt werden. Vorrang sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder haben. Ein Landesfonds soll freiwillige Rückkehr und Reintegration finanzieren. Bei den Sozialleistungen setzt das Konzept auf Sachleistungen und Bezahlkarten sowie auf zusätzliche Arbeitsgelegenheiten.

Auch nichtdeutsche Parallelgesellschaften nimmt das Papier in den Blick. Nach dänischem Vorbild soll ein „Quartiersstabilisierungsgesetz“ jährlich belastete Wohngebiete anhand von Kriterien wie Kriminalität, Arbeitsmarktferne, Bildungsdefiziten und Sozialleistungsabhängigkeit bestimmen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen mehr Polizeipräsenz, Kontrollen bei Gewerbe und Sozialleistungen sowie eine Neujustierung der kommunalen Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Für ausreisepflichtige Kinder werden besondere Unterrichtsangebote vorgeschlagen. Neben Deutsch sollen Sprache, Geschichte, Geographie und Kultur des Herkunftslandes vermittelt werden, um eine spätere Wiedereingliederung dort zu erleichtern.

Beim Thema Einbürgerungen verlangt das Institut eine einheitliche und restriktivere Prüfung. Verdachtsfälle rechtswidrig erlangter Einbürgerungen sollen von spezialisierten Stellen bearbeitet werden. Längere Fristen oder strengere Regeln zur Mehrstaatigkeit könne das Land allerdings nicht allein beschließen. Dafür seien Bund und EU zuständig, räumt das Konzept ein. Sachsen-Anhalt soll aber über den Bundesrat entsprechende Änderungen anstoßen.

Ein 100-Tage-Programm sieht unmittelbar nach einem Regierungswechsel den Aufbau des Landesamts, die Überprüfung von Duldungen, einheitliche Verfahren zur Identitätsklärung und eine vollständige Erfassung offener Ausreisefälle vor. Jährliche Remigrationsberichte sollen die Entwicklung dokumentieren.

Zugleich will das Konzept Zuwanderung künftig gezielt steuern: Rückkehrer aus Sachsen-Anhalt sollen gewonnen sowie Familien, Fachkräfte, Selbständige und Unternehmer zum Zuzug bewegt werden. Jetzt hat es der Wähler in der Hand. (se)

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