Klatsche für Brüssel: Island sagt Nein zur EU

Reykjavik. Der Lack ist ab. Island bleibt vorerst außerhalb der Europäischen Union. In einem Referendum votierten 52,5 Prozent der Isländer gegen eine Wiederaufnahme der seit Jahren ruhenden Beitrittsgespräche. 47,5 Prozent stimmten dafür.

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Island hatte 2009 von sich aus die Aufnahme von Beitrittsgesprächen angestoßen. Grund dafür war die Finanzkrise von 2008, die isländische Anleger und Sparer verheerend getroffen hatte. Reykjavik beantragte 2009 die Mitgliedschaft und nahm Verhandlungen auf. Nach dem Wahlsieg einer EU-kritischen Regierung wurden diese 2013 wieder beendet. Nun sollte das Volk entscheiden, ob die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Für einen neuen Anlauf sprachen sich vor allem Befürworter einer verstärkten europäischen Integration aus. Sie verwiesen auf die zunehmende geopolitische Unsicherheit und die fragile Sicherheitslage. Island besitzt keine eigenen Streitkräfte und sieht sich als kleiner Staat zwischen größeren Mächten besonderen Herausforderungen gegenüber. Die Gegner einer EU-Mitgliedschaft machten dagegen geltend, daß Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ohnehin schon Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, ohne der Union anzugehören. Das ermögliche es dem Land, seine Eigenständigkeit zu bewahren.

Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir hatte für die Wiederaufnahme der Gespräche geworben. Auch sie verwies auf die veränderte internationale Lage. Bei einem positiven Referendum hätten die Verhandlungen noch 2026 beginnen können. Doch dazu kommt es nun erst einmal nicht. Vermutlich haben sich die Isländer einfach genauer angesehen, wofür die EU heute steht: für Demokratieabbau, Massenzuwanderung, Genderkult, Enteignung und Überwachung. (mü)

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