„Illegale raus, egal, woher sie kommen“: Kolumbien kündigt Abschiebungen an

Bogotá. „Zuerst die Straftäter, dann die ohne gültige Papiere“: in dieser Reihenfolge will Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella gegen die illegale Migration vorgehen. Der rechtskonservative Staatschef wies die Behörden an, ausländische Staatsangehörige ohne geregelten Aufenthaltsstatus festzusetzen, sofern sie straffällig geworden sind, und Abschiebungen vorzubereiten.

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In einem am Sonntag bekannt gewordenen Video aus einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts kündigte de la Espriella an, entsprechende Verfahren per Präsidialverordnung noch „diese Woche“ einzuleiten.

„Ich werde illegale Migranten nicht akzeptieren, egal, woher sie kommen“, erklärte der Präsident. De la Espriella war Anfang August vereidigt worden und trat die Nachfolge des linken Staatschefs Gustavo Petro an. Die ersten Tage seiner Amtsperiode standen unter dem Eindruck eines schweren Erdbebens, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben kamen.

Der politische Quereinsteiger hatte die Stichwahl am 21. Juni mit weniger als einem Prozent Vorsprung gewonnen. Nach seinem Wahlsieg versprach er eine „neue Ära“ und kündigte unter anderem Luftangriffe auf Lager bewaffneter Gruppen, den Bau von Mega-Gefängnissen sowie eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA und Israel an. Auch außenpolitisch will er Kolumbien stärker an Washington heranführen.

In dem Video griff der bekennende Bewunderer von US-Präsident Donald Trump dessen „Amerika zuerst“-Rhetorik auf und erklärte: „Kolumbianer zuerst, Kolumbianer danach und dann noch einmal die Kolumbianer. Das sollte allen klar sein.“

Offiziell leben rund 2,8 Millionen Venezolaner in Kolumbien. Mehr als eine halbe Million von ihnen verfügt über keine gültigen Papiere. Frühere konservative Regierungen hatten venezolanische Migranten vergleichsweise offen aufgenommen und sie vor allem als Flüchtlinge vor dem sozialistischen System in Venezuela betrachtet. (mü)

Bild von gustavo9917 auf Pixabay/gemeinfrei

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