Leipziger Drohnen-Vorfall: AfD bezweifelt russische Urheberschaft

Berlin. Die AfD hat – als einzige im Bundestag vertretene Partei – Zweifel an der offiziellen Lesart und mahnt zur Besonnenheit in bezug auf den Leipziger Drohnen-Vorfall. Sie verlangt Belege und bringt zugleich eine mögliche ukrainische Täuschungsaktion ins Spiel.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming fragte auf X: „Wie hat man die Möglichkeit einer False-Flag-Operation der Ukraine ausgeschlossen?“ Eine solche Aktion käme Kiew angesichts eines möglichen deutschen Vorgehens gegen Moskau „sehr zupass“. Auch der außenpolitische Sprecher der AfDFraktion, Markus Frohnmaier, forderte von der Bundesregierung eine Offenlegung ihrer Erkenntnisse.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) machten Rußland am Dienstag offiziell für den Vorfall am 4. August verantwortlich und kündigten Konsequenzen an: unter anderem die Schließung des russischen Konsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin. Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Der verwendete Sprengstoff sei aus Rußland bekannt, auch die Drohnenkonfiguration weise dorthin. Die Ausführung ordnete er sogenannten Low-Level-Agenten zu. Deutschland befinde sich nicht im Krieg, sei aber „tägliches Ziel hybrider Kriegführung“. 

AfD-Sprecher Frohnmaier kritisierte im Deutschlandfunk, Dobrindt habe nicht erklärt, „was jetzt die konkreten Belege sind“. Eine geheimdienstliche Zuschreibung reiche aus seiner Sicht nicht für weitreichende Maßnahmen. Er warnte vor einer voreiligen Festlegung und sagte: „Möglicherweise hat auch hier die Ukraine ein Interesse daran, Deutschland noch stärker in diesen Konflikt zu involvieren“.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verband den Vorfall unterdessen mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Wochenende. Das Land müsse „erst recht den Frieden wählen“. Die AfD liegt dort vor der CDU und könnte erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Höcke sprach von einem „Eskalationsmodus“ der Bundesregierung und erklärte: „Schlimm, wenn die Kriegstreiber in der eigenen Regierung sitzen“.

Rußland ist auch Bestandteil des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt. Die Partei fordert ein Ende der Sanktionen, die Wiederaufnahme russischer Energieimporte und die Reparatur von Nord Stream. Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnet das Programm als „Ukraine-Konflikt“ beziehungsweise „militärische Auseinandersetzung“. (rk)

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