Wagenknecht fordert Umdenken: „Wir müssen aus der Brandmauer-Idiotie raus“

Berlin/Magdeburg. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kann es nicht lassen. Sie hat jetzt für Sachsen-Anhalt erneut eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch gebracht. Gegenüber dem „Spiegel“ verlangte sie ein Umdenken beim bisherigen Umgang mit den „Blauen“: „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen.“

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Nach den Vorstellungen des BSW soll nach der Landtagswahl ein Neubeginn gewagt werden. Gelingt ihr der Sprung über die Fünfprozenthürde, möchte die Partei einen unabhängigen Ministerpräsidenten vorschlagen, der auch außerhalb des politischen Betriebs Anerkennung genießt. Wagenknecht sieht mögliche Kandidaten etwa in Unternehmen, der Justiz oder den Kirchen. „Überall findet man honorige Persönlichkeiten mit Rückgrat, die für einen politischen Neubeginn stehen könnten.“ Einen konkreten Namen nannte sie nicht.

Dieser unabhängige Ministerpräsident solle eine Regierung aus parteilosen und parteigebundenen Fachleuten zusammenstellen. Für einzelne Vorhaben wären unterschiedliche Mehrheiten im Landtag denkbar. Wagenknecht will dabei grundsätzlich „alle demokratisch gewählten Parteien“ einbeziehen. Damit schließt sie ausdrücklich auch die AfD nicht aus. Sie verweist darauf, daß deren Programm aus ihrer Sicht Forderungen enthalte, die von den Wählern unterstützt würden.

Den Vorwurf, sie mache sie damit zur „Steigbügelhalterin“ der AfD, läßt Wagenknecht nicht gelten. Ihrer Ansicht nach treibt vielmehr gerade die derzeitige Ausgrenzungspolitik viele unzufriedene Wähler der AfD in die Hände. „Und dann bekommen sie immer breitere Brandmauer-Koalitionen, die ihnen signalisieren, daß ihr Votum die etablierte Politik null interessiert“, sagte sie. Ein Festhalten an diesem Kurs könne dazu führen, daß „die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit hat“.

Wagenknecht verließ 2023 die Linkspartei und gründete anschließend das BSW. Heute steht sie nicht mehr an der Parteispitze, unterstützt ihre Partei aber weiterhin im Wahlkampf. Nachdem das BSW den Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr verfehlte, ist es auch in Sachsen-Anhalt alles andere als ausgemacht, daß der Einzug in den Landtag klappt. (rk)

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