Sanktionspaket gegen Rußland: Stellt Merz die Weichen auf Krieg?

Berlin/Moskau. Wenige Wochen nach dem nach wie vor völlig ungeklärten Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen ist die Merz-Regierung entschlossen, ihn Rußland in die Schuhe zu schieben und zum Vorwand für eine weitere Eskalation zu nehmen. Mehrere Medien berichten, daß schon am Dienstag ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Rußland verhängt werden soll. 

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Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen zu den Maßnahmen die Ausweisung russischer Personen und die Einbestellung des russischen Botschafters gehören. Auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine werden als mögliche Schritte genannt. Verkündet werden könnten die Maßnahmen am Dienstag während eines Treffens der EU-Außenminister in Irland oder bereits zuvor.

Eine offizielle deutsche Erklärung zur Urheberschaft des Angriffs gibt es bislang nicht. Am 5. August war am Leipziger Flughafen eine mit Sprengstoff beladene Drohne zwischen ukrainischen Antonow-Maschinen entdeckt worden. Innenminister Alexander Dobrindt hatte am Folgetag lediglich von „fremden Mächten“ als möglichen Verantwortlichen gesprochen und wurde bis heute nicht konkreter.

Andere wollen inzwischen mehr wissen. Medienberichte zitierten einen Insider mit den Worten: „Es haben sich Dinge verdichtet, so sehr, daß es zweifelsfrei ist, daß der risikoreiche Schritt der direkten Beschuldigung Rußlands nicht nur gegeben, sondern unabweislich erscheint“. Die Nachrichtendienste ermitteln demnach weiterhin im In- und Ausland – doch die Merz-Regierung hält es nicht für nötig, zweifelsfreie Ergebnisse abzuwarten. Ihr ist die Eskalation im Konflikt mit Rußland wichtiger.

Erst dieser Tage hatte Merz seine Rhetorik hochgeschraubt und angekündigt: „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen“. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de

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