Es geht auch anders: Kuwait streicht Neubürgern das Wahlrecht

Kuwait City. Kuwait hat jetzt die politischen Rechte seiner eingebürgerten Staatsbürger deutlich eingeschränkt. Emir Meschal al-Ahmed Al-Dschaber Al-Sabah unterzeichnete am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna ein Dekret, das ihnen künftig die Teilnahme an Wahlen untersagt.

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Zuvor hatten eingebürgerte Kuwaiter ihr Wahlrecht erst 30 Jahre nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ausüben können. Diese Regelung wird nun aufgehoben. Unverändert bleibt, daß eingebürgerte Staatsbürger weder selbst für ein Wahlamt kandidieren noch parlamentarische Funktionen übernehmen dürfen – auch das ist schon bisher eine krasse Benachteiligung eingebürgerter „Neu-Kuwaitis“.

Die Entscheidung fügt sich ins Bild anderer staatlicher Maßnahmen seit dem Amtsantritt des Emirs im Dezember 2023 ein. Bereits fünf Monate später löste Meschal das Parlament auf und setzte Teile der Verfassung außer Kraft. Seit 2024 entzogen die kuwaitischen Behörden zudem Zehntausenden Menschen die Staatsbürgerschaft komplett. Die Regierung stellt dieses Vorgehen als Bestandteil der Reformagenda des Emirs dar.

Besondere Folgen hatten die Änderungen für Frauen, die ihre Staatsbürgerschaft durch eine Ehe mit einem Kuwaiter erhalten hatten. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Darüber hinaus wurde allen Frauen, die seit 1987 (!) durch Heirat zu kuwaitischen Staatsbürgerinnen geworden waren, die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Kuwait hat 2026 rund fünf Millionen Einwohner. Nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung besitzen die kuwaitische Staatsbürgerschaft. Den größeren Teil stellen ausländische Arbeitskräfte und ihre Familien – verständlich, daß sich die Kuwaitis von diesen nicht gerne überstimmen lassen möchten. (mü)

Bild von Hans auf Pixabay

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