SOZ-Gipfel in Bischkek: Eurasien formiert sich

Bischkek. Daß sich das Zeitalter der amerikanischen Welthegemonie rasant seinem Ende nähert, darüber sind sich Beobachter der internationalen Politik schon seit längerem einig. Sie richten ihr Augenmerk dabei vor allem auf den BRICS+-Block, der die westlichen G7-Länder längst an Bevölkerungszahl und seinem Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt übertrifft.

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Jetzt ist mit ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wieder ins Blickfeld getreten – neben dem BRICS-Block der zweite große nicht-westliche Länderblock, der sich – zumindest unausgesprochen – als Konkurrenzorganisation zum Westen sieht. Anders als der BRICS-Verbund ist die SOZ allerdings klar auf den eurasischen Raum beschränkt.

Zum 25. Jahrestag ihres Bestehends kamen in Bischkek Staats- und Regierungschefs aus 21 Ländern zusammen. Die zehn Mitgliedstaaten China, Indien, Pakistan, Rußland, Weißrußland, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan stehen nach eigenen Angaben für mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und 23 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – das ist nicht ganz so viel wie BRICS, aber immer noch fast ein Viertel des Welt-BIP.

Mit Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping, Indiens Narendra Modi, Rußlands Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Erdogan und Irans Regierungschef Peseschkian waren Vertreter wichtiger nichtwestlicher Staaten anwesend. Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm teil. Das Gipfelmotto lautete „25 Jahre SOZ: gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“.

Die abschließende Bischkek-Deklaration verurteilte die „militärischen Angriffe auf das Territorium der Islamischen Republik Iran, die zu zahlreichen zivilen Opfern und erheblichen Schäden für die Wirtschaft des Landes geführt haben“. Die Angriffe der USA und Israels verletzten demnach „die Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie die UN-Charta“. Zugleich bekundeten die Unterzeichner nach dem Tod des früheren obersten Führers Irans, Ayatollah Ali Chamenei, ihr „aufrichtiges Beileid“.

Die SOZ stellte sich hinter Irans „Souveränität und territoriale Integrität“ sowie eine politische und diplomatische Konfliktlösung. Teherans „unveräußerliches Recht“, Atomenergie „für friedliche Zwecke“ zu nutzen, wurde ebenfalls bekräftigt. Gegenstand der Erklärung waren zudem „einseitige Zwangsmaßnahmen“, die gegen UN- und WTO-Regeln verstießen und „negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ haben könnten.

Wirtschaftlich ging es um neue Finanzierungs- und Verkehrswege. Das Gastgeberland Kirgistan treibt einen eigenen SOZ-Entwicklungsfonds und einen Investitionsfonds für Großprojekte voran. Die Störungen globaler Lieferketten durch den Iran-Krieg, besonders rund um die Straße von Hormus, erhöhen die Bedeutung neuer Energie- und Transportkorridore und damit die ökonomische Integration des eurasischen Großraumes. Angestrebt wird ein „offenes, transparentes, faires, inklusives und nichtdiskriminierendes multilaterales Handelssystem“.

Xi vereinbarte mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow einen Vertrag über „ewige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ und sprach von einer „goldenen Periode“. China baut seine Position in Zentralasien unter anderem mit der Eisenbahnstrecke China–Kirgistan–Usbekistan aus. Usbekistan seinerseits warb für den Trans-Afghan-Korridor zu Häfen am Indischen Ozean. Aserbaidschan und Armenien nutzten den Gipfel für Gespräche über ihren Friedensprozeß.

Die inneren Spannungen der Organisation, die ein offenes Geheimnis sind, zeigten sich am Verhältnis Indiens zu Pakistan. Modi sprach von einer „gravierenden Herausforderung für die gesamte Menschheit“ und forderte „keinen Platz für doppelte Standards“. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif wiederum verwies auf die „immensen Opfer“ seines Landes im Kampf gegen Terrorismus. Die gemeinsame Erklärung verurteilte schließlich Terrorismus in jeder Form; „doppelte Standards“ seien dabei inakzeptabel.

Neben den zehn Mitgliedern suchen mehr als ein Dutzend weitere Staaten, darunter Saudi-Arabien und Vietnam, als Dialogpartner eine engere Anbindung an die SOZ. Sie hat sich in den zweieinhalb Jahrzehnten ihres Bestehens als kraftvoller Motor der ökonomischen und politischen Integration der eurasischen Landmasse erwiesen – und wird in dieser Funktion in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. (mü)

Bild: Wikimedia/N509FZ/CC BY-SA 4.0

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