EU setzt auf Rückkehrzentren: „Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus werden“
Brüssel/Kopenhagen. Italien und Großbritannien machten den Vorreiter und fielen damit erst einmal auf die Nase. Doch das Konzept ist deshalb nicht vom Tisch: jetzt will sich die EU als Ganzes das Projekt ausgelagerter Rückkehrzentren für Illegale zueigen machen und ihr Glück in Afrika versuchen.
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte mit den Zentren in Albanien den Weg gewiesen. Nach fast zwei Jahren wurden dafür 670 Millionen Euro aufgewendet und gerade einmal 83 Illegale tatsächlich abgeschoben. Die Einrichtungen in Gjader blieben weitgehend ungenutzt.
Am Freitag nun beraten die Innenminister Deutschlands, Österreichs, der Niederlande, Dänemarks und Griechenlands in Kopenhagen über eine afrikanische Variante des italienischen Modells. Noch 2026 soll ein Partnerstaat ausgewählt werden, der Betrieb könnte 2027 beginnen. Uganda, Ruanda und Kenia gelten als mögliche Standorte. Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bestätigte: „Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden, und die Verhandlungen dauern an.“ Österreichs Innenminister Gerhard Karner gab die Marschrichtung vor: „Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus sein.“
Juristisch soll das Vorhaben durch eine seit Juni 2026 geltende EU-Rückkehrverordnung ermöglicht werden. Sie erlaubt Rückführungen in Drittstaaten auch ohne vorherige Verbindung des Betroffenen zu diesem Land. Abgelehnte Asylbewerber sollen in bewachten Einrichtungen registriert und EU-weit nachverfolgbar werden. Bislang gelingt nur bei etwa jedem fünften abgelehnten Asylbewerber die tatsächliche Rückführung.
Ungeklärt ist noch die Einhaltung und Kontrolle der geltenden Menschenrechtsstandards. Uganda gilt mit 33 von 100 Punkten im Freedom-House-Bericht 2026 als „nicht frei“, Ruanda ebenfalls. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger warnt zudem: „Man macht sich damit auch von dem Drittstaat abhängig.“ Doch einig sind sich alle, daß etwas geschehen muß. Notfalls auch in Ruanda oder Uganda. (mü)
Bild: FPÖ
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Kommentare 1
Die EU-Administration ist seit Jahren aufgefallen,dass sie eine Art "Willkommenskultur", nach Vorbild unserer glorreichen Kanzlerin Merkel,in Europa vollkommen unterstützt hat.Und jetzt,als das desolate Asylantenproblem nicht mehr zu vertuschen war,hat man scheinheilig andere Wege eingeschlagen,die jedoch nur begrenzt anwendbar sind. Dabei hätten alle europäische Staaten und vor allem die auf einem Auge blinden Staatschefs nur bestehende Gesetze und Vereinbarungen an den Grenzen einhalten müssen. Nach dem Motto: Wen man nicht hereinlässt,braucht man auch nicht rauszuschmeißen.Punkt. Ich frage mich allen Ernstes,was für einen Auftrag hatte jahrzehntelang die Überwachungsbehörde FRONTEX, die anscheinend an Gesetzen vorbei nur Flüchtlinge im Mittelmeer eingesammelt hat und sich damit mit Ruhm der Asylmafia bekleckert hat. Abweisungen an Grenzen? So gut wie keine. Und jetzt kommt diese heuchlerische EU endlich darauf,dass etwas geschehen muss, obwohl seit Jahrzehnten die EU dafür gesorgt hat, wie alle Flüchtlinge aus Afrika,aus Asien etc. mit Anreizen angelockt worden sind.Die größte Dame dieses "Einreisevisums" war und ist die Vorsitzende Ursula von der Leyen,die an Gesetzen vorbei so handelte wie einst unsere Kanzlerin mit der Raute.Diese hat dafür gesorgt,dass heute Millionen Zuwanderer in Deutschland versorgt werden müssen. Das ist der europäischen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln,wenn man bedenkt,wie Tausende sogenannte Flüchtlinge, die bis 25000,-- Euro für eine Überfahrt bezahlen,in Europa nach wie vor an Küsten anlanden,registriert, weitergereicht und dann vom Steuerzahler versorgt werden müssen. Zahlt diese EU dann die Zeche? Nein, die gesamte Bevölkerung in der EU bezahlt somit diesen Schwachsinn und muss sich dann wundern,wenn es immer mehr patriotische Kräfte gibt,die diesen Unsinn energisch ablehnen. Einigkeit innerhalb der EU? Nein,es wird nur lamentiert und das Geld verteilt,an die Bevölkerung,die diesen Mist ausbaden muss,denkt in Brüssel niemand.Man lebt auf einem hohen Roß. Aus diesem Grund sollte diese EU von Grund aus refomiert werden.