EU setzt auf Rückkehrzentren: „Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus werden“

Brüssel/Kopenhagen. Italien und Großbritannien machten den Vorreiter und fielen damit erst einmal auf die Nase. Doch das Konzept ist deshalb nicht vom Tisch: jetzt will sich die EU als Ganzes das Projekt ausgelagerter Rückkehrzentren für Illegale zueigen machen und ihr Glück in Afrika versuchen.

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte mit den Zentren in Albanien den Weg gewiesen. Nach fast zwei Jahren wurden dafür 670 Millionen Euro aufgewendet und gerade einmal 83 Illegale tatsächlich abgeschoben. Die Einrichtungen in Gjader blieben weitgehend ungenutzt.

Am Freitag nun beraten die Innenminister Deutschlands, Österreichs, der Niederlande, Dänemarks und Griechenlands in Kopenhagen über eine afrikanische Variante des italienischen Modells. Noch 2026 soll ein Partnerstaat ausgewählt werden, der Betrieb könnte 2027 beginnen. Uganda, Ruanda und Kenia gelten als mögliche Standorte. Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bestätigte: „Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden, und die Verhandlungen dauern an.“ Österreichs Innenminister Gerhard Karner gab die Marschrichtung vor: „Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus sein.“

Juristisch soll das Vorhaben durch eine seit Juni 2026 geltende EU-Rückkehrverordnung ermöglicht werden. Sie erlaubt Rückführungen in Drittstaaten auch ohne vorherige Verbindung des Betroffenen zu diesem Land. Abgelehnte Asylbewerber sollen in bewachten Einrichtungen registriert und EU-weit nachverfolgbar werden. Bislang gelingt nur bei etwa jedem fünften abgelehnten Asylbewerber die tatsächliche Rückführung.

Ungeklärt ist noch die Einhaltung und Kontrolle der geltenden Menschenrechtsstandards. Uganda gilt mit 33 von 100 Punkten im Freedom-House-Bericht 2026 als „nicht frei“, Ruanda ebenfalls. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger warnt zudem: „Man macht sich damit auch von dem Drittstaat abhängig.“ Doch einig sind sich alle, daß etwas geschehen muß. Notfalls auch in Ruanda oder Uganda. (mü)

Bild: FPÖ

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