„Die Nase voll von falschen Asylanträgen“: USA prüfen bis zu 200.000 Visa neu

Washington. Zumindest in Sachen Asylpolitik bleibt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Linie. Die US-Behörden nehmen in diesen Wochen Hunderttausende Visa unter die Lupe. Die Trump-Administration plant, bis zu 200.000 Nicht-Einwanderungsvisa zu widerrufen und den Status ihrer Inhaber neu zu bewerten. Betroffen sein dürften vor allem Personen, die mit einem zeitlich befristeten Visum in die Vereinigten Staaten eingereist sind und anschließend Asyl beantragt haben.

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Nach Angaben des US-Außenministeriums betrifft die gemeinsam mit dem Ministerium für Innere Sicherheit vorbereitete Maßnahme Inhaber von B1- und B2-Visa. Dabei handelt es sich um Visa für Geschäftsreisende und Touristen. Erfaßt werden sollen Genehmigungen, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber inzwischen Asyl beantragt haben oder sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, gesucht würden Personen, „die unter dem Vorwand eines kurzfristigen Besuchs in die Vereinigten Staaten eingereist sind, dann aber Asyl beantragen, um dauerhaft hier zu bleiben“. Eine offizielle Gesamtzahl der Fälle wurde nicht genannt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Außenministeriums und zwei US-Regierungsbeamte jedoch von bis zu 200.000 betroffenen Visa. Das wäre dann der größte einzelne Massenwiderruf von Visa in der Geschichte der USA.

Ein Verlust des Visums bedeutet nicht automatisch die sofortige Abschiebung. Personen mit noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren sollen aber ihren bisherigen Status als Geschäftsreisende oder Touristen verlieren und anschließend neu eingestuft werden.

Der stellvertretende Außenminister Christopher Landau erklärte auf X, das amerikanische Einwanderungssystem sei „seit langem mit unbegründeten Asylanträgen überlastet“. Asyl dürfe nicht dazu dienen, Einwanderungsgesetze zu umgehen. „Die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt haben die Nase voll von falschen Asylanträgen“, schrieb Landau. Bereits Anfang des Monats hatte das Außenministerium mitgeteilt, die Trump-Regierung habe mehr als 175.000 Visa widerrufen. (mü)

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