„Die Nase voll von falschen Asylanträgen“: USA prüfen bis zu 200.000 Visa neu
Washington. Zumindest in Sachen Asylpolitik bleibt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Linie. Die US-Behörden nehmen in diesen Wochen Hunderttausende Visa unter die Lupe. Die Trump-Administration plant, bis zu 200.000 Nicht-Einwanderungsvisa zu widerrufen und den Status ihrer Inhaber neu zu bewerten. Betroffen sein dürften vor allem Personen, die mit einem zeitlich befristeten Visum in die Vereinigten Staaten eingereist sind und anschließend Asyl beantragt haben.
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Nach Angaben des US-Außenministeriums betrifft die gemeinsam mit dem Ministerium für Innere Sicherheit vorbereitete Maßnahme Inhaber von B1- und B2-Visa. Dabei handelt es sich um Visa für Geschäftsreisende und Touristen. Erfaßt werden sollen Genehmigungen, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber inzwischen Asyl beantragt haben oder sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, gesucht würden Personen, „die unter dem Vorwand eines kurzfristigen Besuchs in die Vereinigten Staaten eingereist sind, dann aber Asyl beantragen, um dauerhaft hier zu bleiben“. Eine offizielle Gesamtzahl der Fälle wurde nicht genannt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Außenministeriums und zwei US-Regierungsbeamte jedoch von bis zu 200.000 betroffenen Visa. Das wäre dann der größte einzelne Massenwiderruf von Visa in der Geschichte der USA.
Ein Verlust des Visums bedeutet nicht automatisch die sofortige Abschiebung. Personen mit noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren sollen aber ihren bisherigen Status als Geschäftsreisende oder Touristen verlieren und anschließend neu eingestuft werden.
Der stellvertretende Außenminister Christopher Landau erklärte auf X, das amerikanische Einwanderungssystem sei „seit langem mit unbegründeten Asylanträgen überlastet“. Asyl dürfe nicht dazu dienen, Einwanderungsgesetze zu umgehen. „Die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt haben die Nase voll von falschen Asylanträgen“, schrieb Landau. Bereits Anfang des Monats hatte das Außenministerium mitgeteilt, die Trump-Regierung habe mehr als 175.000 Visa widerrufen. (mü)
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Kommentare 1
Diese Restriktionen in den USA wünschte ich mir auch gerne für Deutschland. Da aber alle etablierten Parteien im Bundestag bei der Asylgewährung und der illegalen Einwanderung auf beiden Augen blind sind,ist es ein Kampf gegen Windmühlen.An den deutschen Grenzen stehen schwerbewaffnete Polizisten und Grenzschützer mit 9mm-Pistolen, müssen sich aber laut Weisung von "Oben" auf normale Kontrollen beschränken und müssen jeden,der nur Asyl ruft,einreisen lassen.Soviel zur deutschen Praxis. Bestehende Vereinbarungen,Verträge zählen nicht mehr. Dabei ist bekannt,dass über 95 % aller Asylanträge nur aus reinen wirtschaftlichen Gründen an den Grenzen gestellt werden. Und alle schauen nur zu. Was wir in Deutschland genau wie in den USA brauchen,ist eine rigorose Ablehnung solcher Wirtschaftflüchtlinge, die nur in der "Sozialhängematte in Deutschland" leben wollen. Seit 2015 sind damit Millionen fremder Menschen eingewandert. Wer das immer noch nicht begriffen hat,sollte sich schlafen legen. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen politischen Wechsel in den Regierungen. Geschieht das wieder nicht,wird Deutschland vollens den Bach herunterrutschen. Merkel,Scholz und jetzt Merz haben ja dafür gesorgt,dass wir in Deutschland solche Zustände haben und keiner hat etwas dagegen unternommen. Wichtig war nur,den Staat als Zahlmeister zu mißbrauchen und die eigenen Interessen gegenüber dem eigentlichen Souverän,dem steuerzahlenden Volk,jahrzehntelang durchzusetzen. Demokratie im Sinne des Grundgesetzes sieht anders aus.