Wenn die Mattscheibe dunkel bleibt: GEZ-Sender mobilisieren gegen die AfD

Magdeburg/Schwerin. Kurzzeitig wurde es schwarz auf dem Bildschirm: der MDR hat in Sachsen-Anhalt sein Programm unterbrochen, um vor der AfD zu warnen. Auch der NDR schloß sich mit einer ähnlichen Aktion an. Die AfD wirft beiden Sendern politische Einflußnahme vor.

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Am Montagabend erschien während „MDR Sachsen-Anhalt heute“ plötzlich ein schwarzer Bildschirm. Aus dem Off hieß es: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“ Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den Folgen eines Vertragsausstiegs.

Anlaß ist die Landtagswahl am 6. September. Die AfD Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärte, viele Bürger kennten die möglichen Konsequenzen nicht. Deshalb habe der Sender beschlossen, an einzelnen Stellen „informierend darauf hinzuweisen und publizistisch dies einmal einzuordnen“. Betroffen wären neben dem Regionalfernsehen auch Radioprogramme, Internetangebote und Inhalte in sozialen Netzwerken.

Zu einer vergleichbaren Aktion ließ sich der NDR hinreißen. Unter dem Titel „Funkstille“ kündigte NDR1 Radio MV Beiträge an, ließ anschließend jedoch für einige Sekunden Stille folgen. Der Sender erklärte, dabei seien weder Parteien noch konkrete Forderungen aus Wahlprogrammen genannt worden.

AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult sprach dennoch von Wahlkampf gegen seine Partei. „Mit demonstrativer Stille und der Androhung des Programmverlusts instrumentalisiert der NDR Angst als Wahlkampfhelfer und mißbraucht Sendezeit, die von Zwangsgebühren finanziert wird“, erklärte er. Die AfD wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach eigenen Angaben auf ein „schlankes, sparsames und transparentes Grundangebot“ beschränken und den Zwangsbeitrag abschaffen.

Der MDR-Staatsvertrag erlaubt Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Kündigung mit zweijähriger Frist zum Jahresende. Würde Sachsen-Anhalt zum 31. Dezember 2026 kündigen, endete die Mitgliedschaft Ende 2028. Ludwig erklärte: „Ab 2029 würde es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben.“ (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Duhon/CC BY 3.0

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