Reisefreiheit nur für EU-Bürger außer Kraft gesetzt: Asylanten dürfen nach wie vor einreisen

Berlin. Obwohl die Bundesrepublik wegen der Corona-Epidemie ihre Grenzen vorübergehend dichtgemacht hat, gelten die Einreiseverbote nicht für Asylbewerber. Wie seit eh und je genügt es...

Die Epidemie macht´s möglich: Europäische Grenzen sind plötzlich wieder zu

Brüssel. Auch in der EU ist die Ära offener Grenzen erst einmal zu Ende: vor dem Hintergrund der Corona-Ausbreitung haben inzwischen 14 europäische Staaten Grenzkontrollen...

Kahane kritisiert Kontrolle von Asylanten-Unterkünften: „Rückfall in ´wir´ und ´die´“

Berlin. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat die Abriegelung von Asylunterkünften bei Corona-Verdachtsfällen beklagt. In einem Beitrag für die linke „Frankfurter Rundschau“ beklagte sie...

Trotz Corona in Asylunterkünften: 150 Lobby-Organisationen fordern Auflösung der Hotspots in der Ägäis

Brüssel/Wien/Berlin. Unerachtet erster Corona-Ansteckungsfälle in deutschen Asylantenunterkünften fordern jetzt rund 150 sogenannte „zivilgesellschaftliche“ und kirchliche Organisationen aus ganz Europa die...

Börsen-Talfahrt hält an: Corona schickt die deutsche Wirtschaft in die Rezession

Frankfurt/Main. Die Vernichtung von Milliardenwerten infolge der Corona-Krise setzt sich ungebremst fort. Auch am Montag fuhrt der Dax weitere stattliche Verluste ein und endete mit...

AfD-Gesundheitspolitiker Stephan Bothe im ZUERST!-Gespräch: Regierungen handeln planlos und fahrlässig

ZUERST!: Herr Bothe, wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Niedersächsischen Landesregierung angesichts der Corona-Epidemie? Stephan Bothe (AfD): Um es mit einem Wort zu sagen: Dilettantisch....

Corona-Krise: Bundesregierung warnt vor „Wirtschaftsangriff“ auf Deutschland

Berlin. „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben“, warnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“....

„Neun-Punkte-Plan“ gegen Corona-Krise: Bund und Länder wollen „Kontaktverbot“ statt Ausgangssperre

Berlin. „Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sein. Darauf einigten sich nach...

Richtungsstreit in der AfD: Auflösung des „Flügel“ steht bevor

Berlin. Nachdem der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des „Flügel“, der rechtsnationalen Vereinigung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Partei, beschlossen hat, erklärte einer der Führungsfiguren, der...

ZUERST!-Hintergrund: Schlag gegen Terrorgruppe in Libyen

Tripolis. Die libysche Nationalarmee (LNA) von General Chalifa Haftar hat die zu Al-Kaida gehörende libysche Terrorgruppe Ansar al-Scharia erfolgreich bekämpft. Die LNA besiegte damit einen...

„Dringliches Umsteuern erforderlich“ – ZUERST!-Interview mit Jens Kestner (MdB) zu seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen

Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen hat der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner einigen medialen Staub aufgewirbelt, von einem „Putsch“ war mitunter...

Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im...

Kanzleramtschef Braun zu Ausgangssperren: „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun hat verkündet, es hänge vom bevorstehenden Wochenende ab, ob die Regierung in Deutschland Ausgangssperren zur Eindämmung des Corona-Virus‘ verhängen wird. „Wir werden...