Wofür Steuermittel mißbraucht werden: 104,5 Millionen Euro gegen die AfD
Magdeburg. Es half alles nichts: unfaßbare 104,5 Millionen Euro aus Landesmitteln flossen zwischen Januar 2024 und Juni 2026 in die Förderung eines linken NGO-Filzes. Den Triumph der AfD bei der Landtagswahl am 6. September konnte der Millionenaufwand dennoch nicht verhindern.
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Die Summe brachte eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler zutage. Ein erheblicher Teil der insgesamt 88 geförderten Organisationen war im Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ zusammengeschlossen. Hinzu kamen noch zusätzliche Zuwendungen des Bundes.
Zu den geförderten Einrichtungen gehört etwa der Verein „Miteinander e. V.“. Er erhielt im genannten Zeitraum rund sieben Millionen Euro für Projekte, davon knapp fünf Millionen Euro aus Bundesmitteln. Die Kleine Anfrage bezog sich dabei insbesondere auf die Finanzierung von Organisationen, die sich politisch gegen die AfD engagieren.
Auch das einschlägig bekannte Kollektiv „Campact“ taucht im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt auf. Der Verein wandte sich im Juli 2026 an die Landeswahlleiterin und erkundigte sich nach dem Verfahren und dem Ablauf der Briefwahl zur Landtagswahl am 6. September. Bereits im Zusammenhang mit einer Landratswahl hatten Aktivitäten von „Campact“ die zuständigen Wahlbehörden beschäftigt. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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