AfD-Land Sachsen-Anhalt: Sellners Remigrations-Institut zieht nach Mageburg

Magdeburg. Noch gibt es nach dem fulminanten AfD-Sieg am 6. September keine neue Regierung in Sachsen-Anhalt – doch die neue Ära wirft bereits ihre Schatten voraus: Martin Sellners neues „Institut für Remigration“ hat nun seinen Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgeschlagen. Das Institut ist seit dem 31. August im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal verzeichnet, die Geschäftsadresse befindet sich in Chemnitz. Die Landeshauptstadt Magdeburg mit ihrer Nähe zur Landesregierung soll nun als operativer Sitz fungieren.

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Sellners Institut will laut Satzung wissenschaftliche Vorfeldarbeit und Veröffentlichungen einschließlich Bildungsangeboten, Veranstaltungen und Beratung anbeiten. Es will politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler und Journalisten zusammenbringen, Kampagnen und Netzwerke aufbauen. Auf der eigenen Internetseite bezeichnet Sellner die Veränderung politischer Debatten als Voraussetzung für einen politischen Kurswechsel. Begriffe müßten geprägt und gesellschaftlich verankert werden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem von Sellner propagierten „Remigrations“-Begriff zu.

Auch konkrete politische Arbeit ist vorgesehen. Das Institut kündigt an, die Haltung von Politikern und Parteien zur „Remigration“ unter die Lupe zu nehmen. Als übergeordnetes Ziel wird die Sicherung „demographischer Souveränität und ethnokultureller Kontinuität in Europa“ angegeben.

Als künftige AfD-Hofburg und – wenn alles nach Plan läuft – einer AfD-Regierung spielt Sachsen-Anhalt in Sellners Kalkül eine herausragende Rolle. Im August veröffentlichte das Institut bereits das Papier „Landesremigration Sachsen-Anhalt“. Darin wird untersucht, welche migrationspolitischen Maßnahmen eine Landesregierung innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeiten umsetzen könnte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein „Landesamt für Remigration“, die Überprüfung von Duldungen, zentrale Ausreiseeinrichtungen, ein Rückkehrfonds sowie eine Überprüfung von Einbürgerungen. Sachsen-Anhalt könne als „politisches Modell“ dienen, heißt es in dem Papier. (rk)

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