Nicht gegen internationale Konventionen verstoßen: Staatsanwaltschaft nimmt Salvini in Schutz

Catania. Freispruch für Salvini – das hat jetzt die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania gefordert. Dort wird derzeit gegen den früheren italienischen Innenminister und Lega-Chef ermittelt,...

Wirbel um Sahra Wagenknecht: Trotz „umstrittener“ Thesen im neuen Buch wieder Platz eins

Essen/Berlin. Mit ihrem dieser Tage erscheinenden neuen Buch unter dem Titel „Die Selbstgerechten“ hat die langjährige LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine, Sahra...

Schweden zieht die Notbremse: Asylanten sollen nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen erhalten

Stockholm. Auch Schweden stellt die Weichen in Richtung einer strikteren Zuwanderungspolitik. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht jetzt vor, daß Asylanten, deren Asylantrag bewilligt wird, künftig...

AfD-Bundesparteitag in Dresden: Jetzt steht der „Dexit“ im Programm

Dresden. Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Dresden wichtige Weichen gestellt. Sie spricht sich nunmehr eindeutig für einen EU-Austritt Deutschlands aus und forderte in...

Initiative Lissabon-Wladiwostok: Gerade jetzt – „weil wir politisch in der Sackgasse sind“

Berlin/Moskau. Eine wohltuend vernünftige Stimme in Zeiten der Hysterie: der Vorsitzende der Wirtschaftsinitiative Lissabon-Wladiwostok, Ulf Schneider, hält trotz politischer Spannungen zwischen Ost und West...

Politik mit der Abrißbirne: Macron will Elite-Verwaltungshochschule ÉNA abschaffen

Paris. Nicht nur die deutsche Bundesregierung gefällt sich darin, Institutionen der nationalen Tradition – wie etwa die Bundeswehr – massivstmöglich zu schädigen. Auch den Franzosen...

Lawrow wird deutlich: Können uns nicht mehr auf den Westen verlassen

Moskau/Nur-Sultan. Vor dem Hintergrund einer kaum noch verhohlenen Eskalationspolitik des Westens wird der Ton zwischen Rußland und westlichen Ländern wie den USA zunehmend frostiger. Jetzt...

Ex-Verfassungsrichter de Fabio: Grundrechtseinschränkungen nur, wenn sonst nichts mehr hilft

Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort...

Serbien: Deutscher Botschafter in Belgrad rechtfertigt NATO-Luftangriffe von 1999

Belgrad/Berlin. Als Elefant im Porzellanladen konnte sich jetzt der deutsche Botschafter in Serbien, Thomas Schieb, profilieren. Er bezeichnete die NATO-Luftangriffe auf das frühere Jugoslawien im...

Menschenrechts-Gerichtshof urteilt über Impfpflicht: „Notwendig“ und „im besten Interesse“

Straßburg. Ein Urteil, das möglicherweise Präzedenzwirkung für eine künftige Corona-Impfpflicht haben könnte: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer...

Bolsonaro lehnt Lockdown kategorisch ab: „Keine Politik des Zuhausebleibens“

Brasilia. Brasiliens Präsident Bolsonaro zeigt sich erfreulich resistent gegenüber der weltweiten Corona-Hysterie. Obwohl angeblich auch Brasilien derzeit von einer verheerenden Corona-Welle heimgesucht wird,...

Jetzt kommt der „Heimatschutz“: Kramp-Karrenbauers Schnuppersoldaten gegen „Rechts“

Berlin. Es klingt ein wenig nach letztem Aufgebot: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt den Startschuß für den freiwilligen Dienst „Dein Jahr für Deutschland“...

Chemische Keule für Triebtäter: Kasachstan kennt kein Erbarmen für Pädophile

Nur-Sultan. In Kasachstan werden Pädophile auf chemische Weise kastriert. Im noch jungen Jahr 2021 wurde diese Strafe bereits 21mal vollzogen. Abonniere jetzt:>> Die starke Stimme...