Zur Nachahmung empfohlen: Japans Premierministerin drängt auf Aufhebung der Feindstaatenklauseln

Tokio/New York. Ein bemerkenswerter Vorstoß: die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat vor der UN-Generalversammlung die Streichung der sogenannten Feindstaatenklauseln aus der UN-Charta verlangt. Die Regelungen stammen vom 14. Oktober 1945 und betreffen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen Unterzeichner der Charta kämpften – also in erster Linie Japan, Deutschland und Italien. Die Bestimmungen erlauben unter bestimmten Umständen Zwangsmaßnahmen wie die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen ohne gesonderte Ermächtigung des Sicherheitsrates.

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Takaichi bezeichnete die Vereinten Nationen 70 Jahre nach Japans Beitritt als „noch nie so wichtig“. Zugleich verlangte sie eine Erneuerung der Organisation, die „als ‚widerstandsfähigere und effektivere Vereinten Nationen‘ neu geboren werden und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen“ müsse. Die japanische Sicherheitspolitik sei defensiv und stehe im Einklang mit der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Zudem forderte Takaichi eine Reform des Sicherheitsrates mit mehr ständigen und nichtständigen Mitgliedern.

Die Generalversammlung hatte die Feindstaatenklauseln zwar 1995 für überholt erklärt und ihre Beseitigung angekündigt. Auch beim Weltgipfel 2005 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs dieses Ziel. Eine tatsächliche Änderung der Charta kam jedoch nicht zustande. Nach Darstellung der „Japan Times“ gewinnt die Frage angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Tokio und Peking neue Bedeutung. China hält die Klauseln weiterhin für rechtswirksam und wirft Japan eine „Remilitarisierung“ vor.

Auch Deutschland ist betroffen. Der langjährige UN-Mitarbeiter und heutige BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg warnte vor wenigen Wochen, Moskau könne die Klausel ähnlich wie China gegenüber Japan politisch nutzen. China hatte mit „direkten militärischen Maßnahmen“ gedroht, sollte Japan erneut aggressiv vorgehen. Für Deutschland könnte daraus ein Szenario erwachsen, in dem Rußland militärische Angriffe auf deutsche Produktionsanlagen für Langstreckendrohnen mit deren Einsatz im Ukraine-Krieg begründet. Als weitere Argumente könnten die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, deutsche Truppen in Litauen sowie NATO-Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR angeführt werden.

Unabhängig von ihren Erfolgsaussichten ist die japanische Initiative insofern bemerkenswert, als die Regierung in Tokio damit signalisiert, daß sie die Feindstaatenklauseln ernstnimmt. Demgegenüber hat die Bundesregierung jahrzehntelang keinerlei Anstrengungen unternommen, auf ihre Außerkraftsetzung zu drängen. (mü)

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