Bewegung in Magdeburg: AfD und BSW auf Annäherungskurs
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt bleibt es nach dem AfD-Wahlsieg am 6. September spannend. Für die absolute Mehrheit reichen den „Blauen“ ihre 39 von 83 Landtagssitzen nicht. Damit kommt dem BSW mit fünf Abgeordneten eine besondere Rolle zu. Im Gegensatz zu den Altparteien will sich das BSW Gespräche bislang offenhalten.
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BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze erklärte, man spreche „mit allen Parteien“. Zwischen beiden Seiten gebe es bereits politische Schnittmengen, unter anderem bei den Sanktionen gegen Rußland und in der Energiepolitik. Ob das BSW eine von AfD-Landeschef Ulrich Siegmund geführte Regierung aktiv unterstützen würde, ist bislang noch offen. Eine Koalition lehnt die BSW-Führung weiterhin ab.
Eine erste praktische Zusammenarbeit zeichnet sich jedoch für die Konstituierung des Landtages ab. Für den 6. Oktober ist die konstituierende Sitzung vorgesehen. Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, wird für das Amt des Landtagspräsidenten gehandelt. „Ich stehe für dieses Amt zur Verfügung, wenn meine Fraktion dem zustimmt“, sagte Rausch der „Volksstimme“. Das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten zu wählen. Im Gegenzug könnte ein BSW-Abgeordneter einen Vizepräsidentenposten erhalten.
Auch in Sachfragen suchen beide Fraktionen nach gemeinsamen Positionen – und finden sie auch. Einigkeit besteht demnach über einen Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen während der Corona-„Pandemie“. Gespräche gibt es zudem über die künftige Struktur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und ein neues öffentlich-rechtliches Angebot aufzubauen. Das BSW will zunächst prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR umgebaut werden kann.
Bei alledem könnte das BSW der AfD bei Abstimmungen entscheidende Stimmen liefern, ohne selbst einer gemeinsamen Landesregierung anzugehören. Auch bei der Ministerpräsidentenwahl könnte diese Konstellation zum Tragen kommen. Die AfD benötigt für eine Wahl Siegmunds Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion. (se)
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Kommentare 1
Die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt haben sich am 6. September mit einer großen Mehrheit für eine AfD-Landesregierung ausgesprochen - und für Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten! Leider fehlen der Landes-AfD noch wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit, also zur Regierungsmehrheit. Zusammen mit den Stimmen des BSW wäre eine bürgernahe Koalition zum Wohle Sachsen-Anhalts möglich (der Leitspruch der AfD während des Wahlkampfes, der die etablierten Parteien erzittern ließ, war: "Schluß mit der Politik gegen das eigene Volk!"). Das BSW sollte nun aufhören rumzuzicken und - wegen nicht weniger politischer Schnittmengen - mit der AfD eine Koalition eingehen. Und einen besseren Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt als Ulrich Siegmund gibt es nicht; er wäre zudem auch der ideale Landesvater! Das BSW sollte endlich "Butter bei de Fische" machen und mit der AfD koalieren; die BSW-Wähler Sachsen-Anhalts würden es ihm danken!