Die Rache des Regimes: Georgescu erneut im Visier der Justiz

Bukarest. Rumäniens „Demokraten“ verzeihen nicht: Călin Georgescu, der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat und Sieger des ersten Wahlgangs im November 2024, ist von der Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Die Behörde DIICOT, die für organisierte Kriminalität und Terrorismus zuständig ist, ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und schweren Betrugs. Gleichzeitig wurden fünf Wohnungen im Großraum Bukarest sowie in Mogoșoai, Ciolpani und Buftea durchsucht.

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Georgescu wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden im Stau auf einer Bukarester Autobahn aufgegriffen und anschließend zu seiner Wohnung gebracht, wo die Durchsuchung erfolgte. Zwei weitere rumänische Staatsbürger sowie ein Italiener wurden im Zuge der Ermittlungen ebenfalls festgenommen.

Georgescu befindet sich seit November 2024 im Visier der Behörden – aber nicht wegen tatsächlicher Verbrechen, sondern weil er in einer spektakulären Ein-Mann-Kampagne das Bukarester Parteienkartell in die Schranken forderte. Obwohl er den ersten Wahldurchgang souverän mit fast 23 Prozent gewann, erklärte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis wegen des Verdachts auf Manipulation und unzulässige Beeinflussung über soziale Netzwerke für ungültig. Anschließend nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Rumänische Geheimdienste suggerierten dabei eine „mögliche russische Beteiligung“. Georgescu weist alle Vorwürfe und sämtliche gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.

Bei der anschließenden Neuwahl im Mai 2025 wurde Georgescu von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Die Entscheidung des Bukarester Verfassungsgerichts – auf eine EU-Intervention hin – löste in Rumänien anhaltende Proteste aus. Bemerkenswert an den Vorgängen war auch, daß prominente EU-Vertreter kein Hehl aus der Einmischung Brüssels machten. Der frühere EU-Digitalkommissar Thierry Breton erklärte wenig später in einem Video: „(…) Und im Moment sollten wir die Nerven behalten und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn sie umgangen werden könnten und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, tatsächlich zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan, und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.“

Der Vorgang sorgte auch international für Aufmerksamkeit. US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte das Vorgehen europäischer Regierungen ausdrücklich und unterstrich seine Kritik am Zustand der demokratischen Institutionen in Europa mit dem Wahlausschluß Georgescus. (mü)

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