Wadephul trifft Lawrow: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

New York. Ergebnisse gab es zwar keine, aber eine wichtige Geste war es trotzdem: nach mehr als vier Jahren diplomatischer Funkstille und vor allem von deutscher Seite immer neuen Provokationen an die Adresse Moskaus haben sich am Samstag erstmals wieder deutsche und russische Vertreter auf Ministerebene ausgetauscht. Johann Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow sprachen am Rande der UN-Generalversammlung in New York rund 20 Minuten miteinander. Einen Durchbruch brachte das Treffen nicht.

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Wadephul bezeichnete es zwar als „intensives Gespräch“, bei dem man sich in wesentlichen Punkten nicht habe einigen können. Lawrow erklärte etwas realistischer, er habe nichts Neues erfahren; Wadephul hätte ihm ebenso gut telefonisch die bekannten deutschen Positionen mitteilen können.

Bemerkenswert ist das Zusammentreffen dennoch – vor allem, weil die Bundesregierung seit Jahren das direkte Gespräch mit Moskau verweigert und auch im politischen Berlin überwiegend Abneigung gegen jede Kommunikation mit dem Kreml herrscht; Ausnahmen sind lediglich AfD und BSW. Wadephul sah sich denn auch veranlaßt, eine Begründung für das Gespräch zu liefern. Ihm ging es demnach vor allem um den Leipziger Drohnenvorfall Anfang August und die Lage im Schwarzen Meer. Die Bundesregierung macht Rußland für den Leipziger Vorfall verantwortlich.

Was das Schwarze Meer angeht, gibt Wadephul vor, Staaten des „Globalen Südens“ hätten ihn auf ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine und Rußland angesprochen. Ein Waffenstillstand solle den Export wieder ermöglichen. Der deutsche Außenamtschef forderte Rußland in diesem Zusammenhang zu einem „sofortigen und vollständigen Waffenstillstand“ auf und verlangte Fortschritte beim Schutz der Energieinfrastruktur. Eine Verhandlung über die Zukunft der Ukraine lehnte er ohne Beteiligung Kiews ab: „Ich verhandle nicht über die Ukraine, das machen die Ukrainerinnen und Ukrainer selber.“

Interessanterweise begründete Wadephul die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens immerhin mit deutschen und europäischen Interessen. Die Gespräche mit Moskau sollten nicht ausschließlich den USA überlassen werden. „Mit Freunden muß man nicht verhandeln, mit Gegnern muß man verhandeln“, sagte er. Eine Rückkehr zur Normalität bedeute das ausdrücklich nicht.

In der Union stieß das Treffen erwartungsgemäß auf Kritik. Der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter schäumte, ein Telefonat wäre nach seiner Einschätzung sinnvoller gewesen. Nun erlebten die zwischen Deutschland und Rußland liegenden Staaten den „alten Albtraum“ einer Kommunikation zwischen Berlin und Moskau über ihre Köpfe und den der Ukraine hinweg. Das Treffen hinterlasse den Eindruck eines „deutschen Sonderwegs“. „Die deutsche Außenpolitik hat damit leider nichts erreicht außer falschen Hoffnungen und Verwirrung“, kritisierte Kiesewetter.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßte dagegen das Signal: „Die Europäer sind noch da.“

So oder so war das Gespräch das erste bilaterale Treffen deutscher und russischer Außenminister seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022. Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Lawrow zuletzt im Januar 2022 in Moskau getroffen und dabei viel Porzellan zerschlagen.

Spätestens seitdem der Bundesregierung aber die AfD im Nacken sitzt und kein Hehl daraus macht, mit Rußland wieder tragfähige Beziehungen herstellen zu wollen, sieht sich wohl oder übel auch die angeschlagene Merz-Regierung veranlaßt, sich zu bewegen und Gesprächsbereitschaft mit Rußland zu signalisieren. (mü)

Bild von Christian Dorn auf Pixabay 

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