Die Rache des EU-Deep State: Călin Georgescu in Untersuchungshaft

Die Rache des EU-Deep State: Călin Georgescu in Untersuchungshaft
Foto: Symbolbild

Bukarest. Călin Georgescu, Sieger des ersten Wahlgangs der rumänischen Präsidentschaftswahl im November 2024, der wenig später vom rumänischen Höchstgericht kassiert wurde, befindet sich in Untersuchungshaft. Das Bukarester Berufungsgericht gab am 29. September 2026 dem Einspruch der Staatsanwaltschaft DIICOT statt und ordnete die Haft gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten sowie den Unternehmer Ionel Rusen an. Die Entscheidung ist endgültig.

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Georgescu wurde aus seinem Haus in Mogoșoaia abgeholt und zum Zentralarrest der Bukarester Polizei gebracht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Betrugs über 1,1 Millionen Euro. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen Georgescu, Rusen und ein weiterer Beteiligter einen Geschäftsmann dazu gebracht haben, Geld zu übergeben. Ihm sei dafür der Zugang zu einer ausländischen Kreditlinie von bis zu 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Georgescu weist die Vorwürfe zurück.

Zuvor hatte das Tribunal București eine Untersuchungshaft abgelehnt und Georgescu lediglich unter richterliche Kontrolle gestellt. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Am Berufungsgericht konnten sich zunächst zwei Richter nicht auf eine Entscheidung einigen. Ein dritter Richter wurde hinzugezogen; erst dieses sogenannte Divergenzgericht ordnete die 30-tägige Haft an.

Der Fall ist nach übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern im Kontext der Wahl von 2024 zu sehen. Die Brüsseler Eliten haben Georgescu sein Aufbegehren gegen den NATO-Kurs Rumäniens nicht verziehen. Jetzt soll seine bürgerliche Existenz vernichtet werden. Georgescu wurde nach seinem Sieg im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Bei der Neuwahl im Mai 2025 setzte sich dann wunschgemäß der proeuropäische Politiker Nicușor Dan durch.

Georgescu hat noch weitere Strafverfahren am Hals. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, nach der Annullierung seiner Wahl gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgegangen zu sein, sowie um die angebliche Förderung faschistischer Organisationen und entsprechender Ideologien. Georgescu bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Unterstützer reagierten auf die Verhaftung mit Protesten vor dem Zentralarrest. AUR-Chef George Simion kündigte an, seine Fraktion werde keiner Regierung zustimmen, solange Georgescu nicht freigelassen werde und ihm „Gerechtigkeit widerfahren“ sei. Simion erklärte zudem, Georgescu sei an seinem Geburtstag festgenommen worden, und sagte über sich selbst: „Ich bin der Nächste.“

Auch aus Frankreich kommt politische Rückendeckung. Florian Philippot von „Les Patriotes“ bezeichnete die Festnahme als „neuen juristischen Vorwand“ gegen Georgescu. Dieser habe für einen Austritt Rumäniens aus EU, NATO und WHO sowie für Frieden eintreten wollen, so Philippot. Er verband seine Stellungnahme mit einem Aufruf zum Frexit, dem Austritt Frankreichs aus der EU. (mü)

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