Senatswahlen in Frankreich: Neuer Triumph für Rassemblement National

Paris. Der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt weiter auf Erfolgskurs. Jetzt konnte der frühere Front National auch bei den Senatswahlen weitere Terraingewinne verzeichnen und stellt dort nun erstmals eine eigene Fraktion. Zusammen mit der verbündeten UDR kommt das rechte Lager damit auf 14 Senatoren.

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Der RN verfügt bereits seit 2023 über drei Sitze im Senat, die diesmal nicht zur Abstimmung standen. Nach Auszählung der neuen Mandate verfügt die Partei nun über zwölf eigene Senatoren. Die Fraktionsbildung bringt zusätzliche parlamentarische Rechte mit sich, darunter mehr Redezeit, erweiterte Möglichkeiten bei Fragen an die Regierung und größeren Einfluß auf die Tagesordnung. Noch vor Abschluß der Auszählung bezeichnete Marine Le Pen das Ergebnis als „historischen Sieg“: „Die Ergebnisse übertreffen alle unsere Erwartungen.“

Die Teilwahl betraf den französischen Senat, dessen 348 Mitglieder nicht direkt von den Bürgern bestimmt werden. Rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker waren stimmberechtigt. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Bei der Gesetzgebung besitzt der Senat Mitwirkungsrechte, kann sich bei einem Konflikt mit der Nationalversammlung jedoch nicht gegen deren Votum durchsetzen. Das offizielle Endergebnis wird am Montag veröffentlicht.

An den Mehrheitsverhältnissen ändert die Abstimmung zunächst wenig. Die rechtskonservativen Republikaner und ihre Verbündeten behalten die Kontrolle über die Kammer. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügte zuletzt über 19 Sitze.

Der Erfolg ist ein gutes Omen für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027. Seit der Parlamentswahl 2024 ist der RN stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Marine Le Pen, die erneut für die Partei ins Rennen geht, kann nun zusätzlich auf eine stärkere Präsenz im Oberhaus verweisen. (mü)

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