Erpressung pur: USA drängen Deutschland zur Freigabe von Dieselreserven
Washington. Das ist kein guter Umgangston unter Verbündeten: die US-Regierung unter Donald Trump hat von Deutschland und Frankreich unumwunden gefordert, sie sollten ihre Dieselreserven freigeben, andernfalls drohe ein Exportstopp. Trump will damit vor den Midterms im November die hohen Kraftstoffpreise senken. Ein US-Regierungsvertreter fügte hinzu: „Es ist im besten Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“. Nach Angaben einer weiteren Quelle aus einer europäischen Hauptstadt verlangten die USA von der EU, binnen sechs Monaten 120 Millionen Barrel Diesel freizugeben.
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Hintergrund ist Europas gewachsene Abhängigkeit von US-Treibstoff. Nach dem Einfuhrverbot für russische Produkte und den Lieferausfällen im Nahen Osten ist die Abhängigkeit von amerikanischen Lieferungen dafür umso größer geworden. Deutschland deckt rund fünf Prozent seines Dieselbedarfs mit US-Importen. Der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer rechnet laut „Spiegel“ bei einer angespannten Versorgungslage mit einem Dieselpreisanstieg von 20 bis 25 Prozent.
Trumps Forderung geht über frühere Vereinbarungen hinaus, die im März getroffen wurden. In Brüssel wird die angedrohte Maßnahme nach Angaben aus der EU-Kommission mit Besorgnis aufgenommen.
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf abgestimmte internationale Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiemärkte. „Eventuelle Maßnahmen müssen auf einer sorgfältigen gemeinsamen Lagebewertung im Rahmen der dafür vorgesehenen internationalen Verfahren beruhen. Grundsätzlich gilt: der Markt darf nicht verunsichert werden.“ Deutschland hatte sich Anfang März an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt. Das verhindert aber, wie sich jetzt zeigt, keineswegs weitere Zumutungen aus Washington. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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