FPÖ bringt ORF-Volksbegehren ein: Weg mit den Zwangsgebühren!

Wien. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Österreich könnten die Tage der öffentlich-rechtlichen Medien gezählt sein. Im Nachbarland konkretisieren die Freiheitlichen jetzt ihre Forderungen zur Zukunft des Österreichischen Rundfunks in einem Volksbegehren. Es wurde beim Innenministerium eingebracht und auf dessen Internetseite inzwischen auch freigeschaltet.

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte zugleich einen „lauten Startschuß“ der Kampagne an. Im Mittelpunkt des Begehrens steht die Abschaffung des ORF-Beitrags, der dem deutschen GEZ-Zwangsbeitrag entspricht. An dessen Stelle soll nach den Vorstellungen der FPÖ eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget treten. Der ORF müsse dabei „schlank, strukturiert, mit klarem Auftrag und sparsam haushaltend“ organisiert sein, heißt es in dem Begehren.

Auch der inhaltliche Auftrag des Senders soll neu gefaßt werden. Die Initiatoren verlangen eine objektive Berichterstattung, „statt zu belehren“. Angestrebt wird zudem ein „echter Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales“. (rk)

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