Volksabstimmung in der Schweiz: 71 Prozent gegen strikte Neutralität

Bern. Eine Entscheidung gegen die Schweizer Neutralität: der eidgenössische Souverän hat sich am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gegen die sogenannte „Neutralitätsinitiative“ ausgesprochen, die eine strikte Einhaltung der Schweizer Neutralität zum Ziel hatte. Nach der ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern lehnten aber rund 71 Prozent die Initiative ab. Der Vorstoß hätte die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik erheblich stärker an das Neutralitätsgebot gebunden, als dies derzeit der Fall ist. Die Eidgenossenschaft befindet sich seit einigen Jahren auf einem stillschweigenden Annäherungskurs an NATO und EU, was der seit 1815 verfolgten strikten Neutralität des Landes entgegensteht.

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Die Initiative wurde von der Organisation „Pro Schweiz“ getragen, die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Ihr Ziel war es, eine besonders strikte Auslegung der Neutralität in der Bundesverfassung festzuschreiben. Vorgesehen waren ein ausdrücklicher Verzicht auf Verteidigungsbündnisse und eine weitgehende Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Staaten, die an einem Krieg beteiligt sind. Ausnahmen sollte es nur für Maßnahmen geben, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Auslöser für die Initiative ist vor allem die Entscheidung der Berner Regierung nach Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022. Die Schweiz übernahm damals nach anfänglicher Zurückhaltung weitgehend die Rußland-Sanktionen der EU. Die Initiatoren wollten verhindern, daß eine solche Politik künftig mit dem Neutralitätsgrundsatz vereinbar ist.

Befürworter der Initiative argumentierten mit der nationalen Sicherheit. „Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden“, kommentierte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, das Stimmergebnis. Und der frühere SVP-Spitzenmann Christoph Blocher vertritt die Auffassung, Rußland würde bei einem Krieg gegen europäische Staaten nur dann an der Schweizer Grenze Halt machen, wenn die Schweiz strikt neutral bleibe.

Das Nein-Lager macht dagegen einen größeren außenpolitischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum geltend. Die Völkerrechtlerin Helen Keller bezeichnet die EU-Sanktionen als Instrument, mit dem Staaten auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht reagieren könnten. „Neutralität ist kein Freipaß, wegzuschauen“, argumentiert sie.

Die Schweiz muß nach dem Neutralitätsprinzip auf eine Beteiligung an Kriegen grundsätzlich verzichten und darf keinen militärischen Bündnissen beitreten. Die Initiative hätte diese Grundsätze zusätzlich auf internationale Kooperationen und Sanktionen ausgedehnt. Raphaël Bez von der Europäischen Bewegung Schweiz hielt dagegen: „Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät.“ Seine Organisation befürwortet einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Dieser wird seit Jahren von einer wachsenden Mehrheit des Berner Polit-Establishments verfolgt, wie etwa die weitgehende Unterwerfung der Schweiz im Bereich der Personen-Freizügigkeit und des Außenhandels unter die Vorgaben aus Brüssel zeigt.

Ernüchternd ist dabei, daß offenbar auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung diesen Kurs inzwischen mitträgt und so die traditionelle Neutralität des Landes stillschweigend zu Grabe trägt. (mü)

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