Feuchte Träume der Eurokraten: Weg mit der Einstimmigkeit!

Brüssel. Man kann den Eurokraten nicht vorwerfen, sie hätten keine Visionen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem institutionellen Umbau für eine EU mit mehr als 30 Mitgliedstaaten. Brisant dabei: nach internen Entwürfen soll dabei die Einstimmigkeit bei künftigen Beitrittsverhandlungen weitgehend entfallen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Strategie am 6. Oktober vorstellen.

 

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Künftig soll ein EU-Staat bei den zahlreichen Zwischenentscheidungen eines Beitrittsverfahrens nicht mehr allein blockieren können. Einstimmigkeit wäre demnach nur noch zu Beginn und am Ende des Verfahrens vorgesehen. Dazwischen soll die qualifizierte Mehrheit entscheiden. Eine ähnliche Ausweitung ist für Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgesehen. Die hierfür genannte Schwelle liegt bei 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

 

Als Schutz für nationale Interessen ist eine „Notbremse“ vorgesehen. Ein Mitgliedstaat könnte sie bei einer Bedrohung „vitale[r] nationale[r] Interessen“ ziehen.

 

Der Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung muß allerdings selbst einstimmig beschlossen werden. Jedes Mitgliedsland könnte das Vorhaben somit stoppen. Schärfster Verteidiger der Einstimmigkeit – und damit des nationalen Vetorechts – war bisher der ungarische Präsident Orbán. Daß sein Nachfolger Péter Magyar an dieser Linie festhält, steht zu bezweifeln. Und der slowakische Präsident Robert Fico ist ein gebranntes Kind: auf ihn wurde im Mai 2024 ein Attentat verübt, daß er nur knapp überlebte.

 

Weitere Entwürfe sehen Sonderregeln für neue Mitglieder vor. Beitrittskandidaten könnten sich für eine begrenzte Zeit verpflichten – oder verpflichtet werden –, bestimmte Konsensentscheidungen nicht zu blockieren. Zudem wird eine Schutzklausel erwogen, mit der bestehende Mitgliedstaaten Rechte eines neuen Mitglieds einschließlich des Stimmrechts vorübergehend per qualifizierter Mehrheit aussetzen könnten.

 

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht aber die geplante nächste Erweiterungsrunde. Montenegro, Albanien, die Ukraine und Moldau gehören zu den Kandidaten, für die Brüssel konkretere Beitrittsperspektiven vorbereitet; die Ukraine führt seit Juni 2024 formelle Beitrittsverhandlungen. (rk)

 

Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0

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