Zeitbombe Zuwanderung: Großbritannien taumelt in den Migrations-Notstand

London. Großbritannien droht eine umfassende Migrationskrise, bei der sich immer neue Migrantenmassen einerseits und eine zunehmend verschärfte politische Auseinandersetzung gegenseitig aufschaukeln. Die Regierung ist dabei, einen weiteren legalen Zugang für „Flüchtlinge“ zu öfffnen: Innenministerin Shabana Mahmood hat angekündigt, das seit Dezember 2024 ausgesetzte UK Resettlement Scheme (UKRS) wieder aufzunehmen.

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Über dieses staatliche Programm werden angeblich besonders Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland nach Großbritannien gebracht. Das UNHCR und das International Refugee Assistance Project (IRAP) übernehmen die Auswahl. Zunächst sollen einige Hundert Menschen aufgenommen werden, später könnte die Zahl auf einige Tausend steigen. Rund ein Viertel der Plätze ist für afghanische Frauen und Mädchen sowie Palästinenser vorgesehen. Für jedes Jahr soll eine bestimmte Obergrenze gelten. Die über das Programm aufgenommenen Menschen erhalten die Option, nach fünf Jahren den Anspruch auf eine dauerhafte Niederlassung zu erwerben.

Mahmood begründet das Programm mit dem Anspruch, legale und sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen – eine zentrale Formel im UN-Migrationspakt, der im Dezember 2018 von den allermeisten UN-Mitgliedsländern verabschiedet und angenommen wurde.

Die daraus resultierende Entwicklung, die auf einen organisierten Bevölkerungstransfer hinausläuft, wird nicht widerspruchslos hingenommen – zumal gleichzeitig auch die illegale Zuwanderung immer neue Höchststände erreicht. Reform-UK-Chef Nigel Farage berichtete von mehr als 1.200 Menschen, die innerhalb weniger Tage den Ärmelkanal überquert hätten. Er bezeichnete die Situation als „nationalen Notstand“ und kündigte mit „Operation Fortress“ eine Politik an, die das System der Migrantenhotels beenden und die Einwanderungsanreize reduzieren solle.

Die nächste Unterhauswahl ist regulär erst im Sommer 2029. Aber die Situation entwickelt zusehends Eigendynamik. Farage fordert mittlerweile vorgezogene Neuwahlen. (mü)

Bild von Oskar Młodziński auf Pixabay/gemeinfrei

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